Politik

Strache will Dschihadisten bei Rückkehr "internieren"

Heute Redaktion
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Bild: Sabine Hertel

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will Dschihad-Heimkehrern die österreichische Staatsbürgerschaft aberkennen. Bei der Präsentation seiner Pläne leistete er sich einen verbalen Untergriff ins Blaue.

Einmal mehr nimmt die FPÖ radikale Islamisten ins Visier. Jene mehr als 60 mutmaßlichen Dschihadisten, die für die IS in Syrien gekämpft und dann nach Österreich zurückgekehrt sind, seien "tickende Zeitbomben", sagte FP-Chef Strache am Dienstag. Daher müsse man solche Rückkehrer "internieren" – zum "Schutz der Allgemeinheit vor gewaltbereiten und ausgebildeten Terroristen", wie FP-General Herbert Kickl formulierte.

Die Freiheitlichen fordern auch eine Beweislastumkehr. So sollen Rückkehrer künftig selbst nachweisen müssen, dass sie nicht für die IS im Kampfeinsatz waren.

Österreichern, die sich der Terrormiliz anschließen, müsste die Staatsbürgerschaft entzogen werden, unabhängig davon, ob sie dann staatenlos würden. Dazu müsste allerdings das Staatsbürgerschaftsgesetz geändert werden.

Innenministerin Mikl-Leitner und Außenminister Kurz (beide VP) hatten sich diesbezüglich zuletzt gesprächsbereit gezeigt .