Strache zieht Sager zu Islam-Speerspitze zurück

Anfang Juni 2017 hatte Strache in einer Pressekonferenz und bei einem TV-Auftritt zu einem Rundumschlag gegen Muslime ausgeholt. "Der Islam ist nicht Teil von Österreich. Wir müssen den Austausch der Bevölkerung stoppen" und "In den letzten Jahren war fast jeder Terrorist ein Moslem" polterte der Neo-Vizekanzler damals im TV. Und legte in der Konferenz sowie auf der FPÖ-Webseite nach, dass es "zahlreiche Hinweise" gäbe, die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) sei "Speerspitze islamistischer Ideologien" und "Teil eines verschachtelten Netzwerkes (...), über welches sich der politische Islam organisiere".

Die MJÖ klagte gegen diese Behauptungen und bekam nun, acht Monate später, Recht. Strache, die FPÖ und der Freiheitliche Parlamentsklub konnten laut MJÖ vor dem Handelsgericht Wien nicht beweisen, dass die Behauptungen wahr seien. "Diese von immer denselben Einzelpersonen gezielt in Umlauf gebrachten Aussagen über eine vermeintliche Nähe zum politischen Islam und zur Muslimbruderschaft entbehren jeglicher Grundlage", so der MJÖ.

Die MJÖ hat das Vergleichsangebot der FPÖ angenommen, weil ihren Forderungen nach Unterlassung dieser Behauptungen, Widerruf und vollem Kostenersatz entsprochen wurde, heißt es. Die Vergleichsveröffentlichung der FPÖ erfolgte postwendend. "Als Zeichen unseres Einsatzes gegen jede Form von Hass und Diskriminierung wird die MJÖ einen Teil der von der FPÖ zu ersetzenden Verfahrenskosten an den Verein Zivilcourage und Antirassismus Arbeit, Dokustelle Muslime und das Mauthausen Komitee spenden", so der MJÖ. (red)