Haimbuchner, Vize-Chef der FPÖ und stellvertretender Landeshauptmann Oberösterreichs, weicht beim Asyl in der lehre von der Regierungslinie ab, berichtet das am Sonntag erscheinende Magazin "profil" in einer Vorabmeldung. "Ich will niemanden aus der Lehre nehmen", wird Haimbuchner zitiert. Asylwerber sollen trotz negativen Asylbescheids eine Lehre fertigmachen dürfen.
Gänzlich anders dazu ist die Linie seiner Partei. Doch Haimbuchner sagt: "Das gibt der Rechtsstaat her." Erst nach Abschluss der Lehre sollen die Betroffenen "umgehend zurück in die Heimat", ein generelles Bleiberecht komme für ihn nicht in Frage. Dafür sieht Haimbuchner laut Bericht die Einwanderung von Fachkräften nach Österreich "notwendig für den Wirtschaftsstandort" und den Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte als "zu streng".
"Der ist untergetaucht"
Überraschend scharf kritisiert der FPÖ-Mann auch den Regierungspartner ÖVP, konkret den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Josef Moser. "Von ihm sehe ich überhaupt nichts. Der ist untergetaucht", so Haimbuchner über fehlende "Anzeichen einer Strafrechtsreform oder einer Föderalismusdebatte".
Die Opposition freut die Aussagen Haimbuchners, sie sieht Gesprächs-Chancen. Mit den "Aussagen von Strache-Stellvertreter Haimbuchner" gibt es laut Oberösterreichs Grünen-Landesrat Rudi Anschober "erstmals auch Bewegung an der Spitze der FPÖ". Anschober hofft nun auch auf ein Handeln von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), um "die bisherige Gesprächsverweigerung" zu beenden und "zu einer Gesprächsrunde zum Suchen nach einer Lösung der Menschlichkeit und der wirtschaftlichen Vernunft" einzuladen.
"Völlig widersprüchlich"
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda zeigt sich indes irritiert über die "völlig widersprüchlichen Positionen seitens der FPÖ in der Frage der Lehre für Asylwerber", freut sich aber darüber, dass sich Haimbuchner "wider Erwarten vernünftig für eine Aufweichung der bisherigen FPÖ-Linie ausspricht". Er hofft ebenfalls auf einen gemeinsamen Plan und dass FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache "für eine einheitliche Linie in seiner Partei" sorgen werde.
Am Samstag ruderte Haimbuchner nach der "profil"-Aussendung und den Oppositions-Stellungnahmen zurück. Er habe "keinen Sinneswandel" gehabt, erklärte er gegenüber "Radio Oberösterreich". Gemeint seien "nur" jene Asylwerber, deren negativer Asylbescheid noch nicht rechtskräftig sei, "es geht nur um jene Altfälle, die noch rechtlich in der Luft schweben". Er sei "missverstanden" worden. (red)
