Die Staatsanwaltschaft Tübingen hat für den AfD-Landtagsabgeordneten aus Baden-Württemberg, Miguel Klauß, einen Strafbefehl beantragt. Es geht um den Verdacht auf Volksverhetzung und weitere Delikte.
Der Antrag wurde schon Ende Juni beim zuständigen Bezirksgericht Nagold eingebracht. Bis jetzt gibt es aber noch keine Entscheidung darüber, wie die Ermittler am Montag mitgeteilt haben.
Dem Abgeordneten werden insgesamt drei Beiträge auf verschiedenen sozialen Medien vorgeworfen. Diese soll er in den Jahren 2023 und 2024 veröffentlicht haben. Der Landtag hat im Mai vorigen Jahres die Immunität des AfD-Politikers aufgehoben. Damit war der Weg für die Strafverfolgung frei. Nur einen Monat später wurde der Antrag auf einen Strafbefehl gestellt.
Neben Volksverhetzung werden Klauß auch Belohnung und Billigung von Straftaten sowie ein Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz zur Last gelegt.
Klauß ist auf mehreren Plattformen aktiv. Auf TikTok folgen ihm rund eine halbe Million Menschen.
