Politik
So teuer wird ein Verstoß gegen Kopftuch-Verbot
Das Verbot soll kommen - egal ob die Opposition dafür ist oder nicht. Nun wurde ein Gesetzes-Entwurf übermittelt.
Noch stellt sich die SPÖ gegen das Kopftuch-Verbot an Volksschulen. Zwar sei man grundsätzlich gesprächsbereit, allerdings sei ein solches Verbot als "isolierte Einzelmaßnahme" bei weitem nicht ausreichend, erklärten SPÖ-Parteiobfrau Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek in einem Pressegespräch am Montag.
440 Euro Strafe
Jetzt wurde ein Entwurf des Gesetzes eingereicht. Die Frauensprecherin der ÖVP, Barbara Krenn, wünscht sich in einer Aussendung, dass sich die SPÖ einen Ruck gibt. Sie meint: "Wir wollen keine Entwicklung von Parallel-Gesellschaften in Österreich, wie sie beispielsweise auch durch das Tragen eines Kopftuchs von Mädchen an Volksschulen entstehen können." Am Donnerstag möchte man schließlich einen Initiativantrag im Plenum einbringen.
Bezüglich der Strafen bei Verstößen hat die Regierung bereits konkrete Vorstellungen. Bei der ersten Übertretung des Verbots sollen die Eltern innerhalb von maximal vier Tagen zu einem Gespräch vorgeladen werden. Dieses sei verpflichtend.
Bei mehrfachen Verstößen folgt dann eine Geldstrafe. Die Bezirksverwaltungsbehörde kann den Eltern eine Geldstrafe von bis zu 440 Euro aufdonnern, heißt es im Entwurf. Im "Falle eine Uneinbringlichkeit" kommt es zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von bis zu zwei Wochen. (slo)