Politik
Strafe nicht gezahlt: Grüner wird ausgeliefert
Eine unbezahlte Geldstrafen hat jetzt ein Nachspiel für Grün-Politiker Michel Reimon. Er wird vom Parlament ausgeliefert und muss zahlen.
Im September 2019 hatte Michel Reimon an einer Sitzblockade der grünen Parteijugend vor dem Ölhafen in der Lobau teilgenommen. Die Polizei musste diese räumen, verdonnerte Reimon zu 150 Euro Geldstrafe. Diese wiederum blieb der Grüne allerdings schuldig.
Reimon wird ausgeliefert, Stögmüller nicht
Das hat jetzt ein Nachspiel: Der Nationalrat hat gestern die Immunität des Abgeordneten aufgehoben. Er hatte zum Zeitpunkt der Blockade kein Mandat inne, wurde daher augeliefert.
Bei der Aktion mit dabei war auch David Stögmüller. Er sollte deshalb 100 Euro zahlen und ist überdies auch noch auf einen Kran vor dem Parlament gestiegen. Im Gegensatz zu Reimon wird seine Immunität aber nicht aufgehoben. Der jetzige Nationalrat genoss 2019 als Grün-Mandatar im Bundesrat parlamentarische Immunität.