Maria Fekter hat einen Entwurf zum neuen Stabilitätspakt verschickt. Die Finanzministerin setzt auf eine Verschärfung der Haushaltsregeln und auf Sanktionen. Doch Fekters ehrgeizige Pläne durften bei den Ländern auf wenig Gegenliebe stoßen.
Anfang Mai soll der Stabilitätspakt stehen. Damit sollen die Beteiligung von Ländern und Gemeinden am Sparpaket geregelt werden. Maria Fekter hat nun den Entwurf publik gemacht. Sie strebt eine massive Verschärfung der Haushaltsregeln an, bei Verstößen soll es einen automatischen Sanktionsmechanismus geben. Die Länder kritisieren den Entwurf als "überschießend".
Fekter hat in ihren Entwurf - neben den schon im Februar grundsätzlich vereinbarten Sparzielen und der "Schuldenbremse" - eine Reihe von umstrittenen Punkten aufgenommen. Unter anderem soll der bisher zahnlose Sanktionsmechanismus verschärft werden: Während Strafzahlungen bisher einstimmig verhängt werden müssten, sollen die Sanktionen bei künftigen Verstößen automatisch fällig werden.
Länder gegen unbefristeten Stabilitätspakt
Der Stabilitätspakt soll außerdem künftig unbefristet gelten. Letzteres lehnen die Bundesländer allerdings ab. Sie pochen darauf, dass die Laufzeit des Stabilitätspaktes, der den Ländern ihre Sparziele vorgibt, wieder an jene des Finanzausgleichs angepasst wird, der parallel dazu die Aufteilung der Steuereinnahmen regelt.
"Für die Länder ist weiterhin unabdingbar, dass es einen zeitlichen Gleichklang zwischen Stabilitätspakt und Finanzausgleich gibt", so die derzeitige Vorsitzende der Landesfinanzreferenten, die steirische SP-Politikerin Bettina Vollath, in einer Stellungnahme. Das fordern auch Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (V) und Salzburgs Finanzreferent David Brenner (S).
Die Details des Entwurfs finden Sie auf Seite 2. Bitte umblättern!Die geplanten Neuerungen im Detail:
Sparpaket: Unmittelbares Ziel des Stabilitätspaktes ist die verbindliche Festlegung der zwischen Bund, Ländern und Gemeinden vereinbarten Sparziele. Die Koalition peilt für 2016 ein Defizit nahe der Nulllinie an, Länder und Gemeinden haben ihre Beteiligung am Sparkurs grundsätzlich zugesagt. Nun sollen die Budgetziele verbindlich festgelegt werden.
Schuldenbremse: Nach erreichen der Sparziele im Jahr 2016 soll die auf EU-Ebene vereinbarte "Schuldenbremse" greifen. Kernpunkt ist, dass das um Konjunktureffekte bereinigte "strukturelle Defizit" von Bund, Ländern und Gemeinden zusammengerechnet 0,45 Prozent des BIP nicht übersteigen darf. Dabei ist dem Bund ein höherer Wert (0,35 Prozent) erlaubt als den Ländern (0,1 Prozent). Gelten sollen diese Budgetziele in den Jahren ab 2017.
Ausgabenbremse und Schuldenabbau: Völlig neu ist der Plan des Finanzministeriums, neben der Schuldenbremse auch eine "Ausgabenbremse" für Bund, Länder und Gemeinden festzuschreiben. Demnach sollen die Staatsausgaben nicht schneller wachsen dürfen als das mittelfristige Wirtschaftswachstum. Ebenfalls neu ist der Plan des Finanzministeriums, nun nicht nur die jährliche Neuverschuldung zu begrenzen, sondern auch einen Abbau der gesamten Staatsschulden (zuletzt 72,2 Prozent des BIP) unter die auf EU-Ebene vereinbarte Grenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung vorzuschreiben.
Sanktionen: Deutlich verschärft werden soll der Sanktionsmechanismus bei Verstößen gegen den Stabilitätspakt. Derzeit sind Strafzahlungen gegen Defizitsünder nur möglich, wenn ein "Schlichtungsgremium" unter Beteiligung der Länder das einvernehmlich beschließt. Künftig soll die Vorgehensweise umgekehrt werden: Sanktionen werden automatisch fällig, wenn das Schlichtungsgremium das nicht durch einen einhelligen Beschluss verhindert. Die Höhe der Strafzahlung wird mit 15 Prozent der Überschreitung festgelegt.
Gültigkeit: Gelten soll der neue Stabilitätspakt ab 2012 - und dann unbefristet. Dies deshalb, weil ja auch die auf EU-Ebene vereinbarte Schuldenbremse unbefristet gelten soll. Außerdem will Fekter vereinbaren, dass etwaige Verschärfungen der Budgetregeln durch die EU automatisch an Länder und Gemeinden weitergereicht werden können. Um zu verhindern, dass einzelne Länder aus dem Sparprogramm ausscheren, will Fekter außerdem festlegen, dass Länder und Gemeinden an den bei den Sparpaketen 2011 und 2012 geplanten Mehreinnahmen nur dann beteiligt werden, wenn sie auch den Stabilitätspakt unterzeichnen.
