Straffällige Politiker: Amtsverlust erst ab sechs Mo...

Am Montag sollen im Justizausschuss neue Regeln für straffällige Politiker beschlossen werden. Bisher gilt: Amtsverlust ab 12 Monaten unbedingte Haft. Bedingte Strafen bleiben ohne Folgen.

Am Tisch liegt nun: Amtsverlust ab 12 Monaten bedingt und 6 Monaten unbedingt. Mit der FPÖ hat die rot-schwarze Koalition die dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit.

Grünen-Justizsprecher Steinhauser kritisiert den Entwurf: "Verurteilte Politiker wie Westenthaler, Winter oder Scheuch wären von der Reform nicht erfasst. Ich bin ein Freund der Resozialisierung, ob Parlament und Landtag dafür die richtigen Orte sind, bezweifle ich aber."