Strasser-Prozess wird noch lange dauern

Nachdem der Oberste Gerichtshof die 4-jährige Haftstrafe gegen den früheren Innenminister und EU-Abgeordneten Ernst Strasser gekippt und den Prozess zurück an den Start geschickt hat, mahlen die Justizmühlen langsam, ehe sie sich wieder in Bewegung setzen.

Nachdem der Oberste Gerichtshof und den Prozess zurück an den Start geschickt hat, mahlen die Justizmühlen langsam, ehe sie sich wieder in Bewegung setzen.

Mit der Neuauflage des Prozesses gegen den Ex-ÖVP-Politiker wird es laut "Ö1" nicht sehr schnell gehen. Entschieden werden muss jetzt zuerst, ob alle Videos mit Ernst Strasser und den vermeintlichen Lobbyisten nochmals angesehen werden müssem oder welche Zeugen erneut geladen werden.

Der OGH hat am Dienstag vor allem eine wichtige zu klärende Frage in den Raum gestellt: Hat Strasser Geld für die Änderung einer bestimmten EU-Richtlinie gefordert oder nicht? Ein neuer Schöffensenat muss darüber in einem neuen Prozess entscheiden.

Fiedler: Gesetzeslücke genützt

Die verschärften Korruptionsbestimmungen, die Österreichs Regierung und der Nationalrat im Zuge der aufgekommenen Korruptionsfälle verabschiedet hat, kamen für den Fall Strasser "zu spät". Das stellte der frühere Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler im "Ö1-Morgenjournal" fest und schloss sich der Meinung des OGH-Chefs an, der schon nannte.

Das Justizressort und das Parlament hatten 2009 neue Spielregeln geschaffen. Das "Anfüttern" sei praktisch abgeschafft worden, sagte Fiedler. 2012 musste man das aber wieder einführen, ein neues Paket schnüren und nachbessern. Erst danach sei es ausreichend gewesen. Die Lücke dazwischen ist laut Fiedler die Ursache für die Neuauflage des Strasser-Prozesses.