Politik
Streicht EU Kurz' Pläne zum Familienbeihilfe-Aus?
Die Europäische Union ist skeptisch was die Pläne zur Kürzung der Familienbeihilfe bei Kindern im Ausland angeht. Man will das Vorhaben prüfen.
In einem Punkt sind sich die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ besonders einig: die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder soll gekürzt werden. Es herrschen allerdings Zweifel, ob die Koalition unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) das überhaupt darf.
EU prüft
Günter Herzig, Europarechtsprofessor an der Universität Salzburg, zeigte sich am Donnerstag skeptisch. Es gebe erhebliche Zweifel, dass die Regelung halten könnte, so Herzig im Ö1-Mittagsjournal.
Man nehme diese Ankündigung zur Kenntnis und werde die Gesetze auf ihre EU-Rechtskonformität prüfen, wenn sie einmal angenommen seien, hieß es am Donnerstag von der EU-Kommission aus Brüssel auf Anfrage der APA.
Das plant die Koalition
Die Kürzung soll Kinder im EU- und Europäischen-Wirtschaftsraum-Ausland betreffen, deren Eltern in Österreich arbeiten. 114 Millionen Euro jährlich sollen so eingespart werden, rund 130.000 Kinder betroffen sein.
Die neuen Familienbeihilfen sollen sich künftig an den Lebenserhaltungskosten des jeweiligen Landes orientieren. Nach der Begutachtung soll die Kürzung im Sommer 2018 vom Parlament beschlossen werden und Anfang 2019 in Kraft treten.
Gleichzeitig will man auf EU-Ebene über eine einheitliche, gesamteuropäische Lösung ringen.
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(lu)