Politik

Streit eskaliert! SPÖ kündigt Blockade aller Gesetze an

Nachdem der Misstrauensantrag der SPÖ gescheitert ist, sollen nun sämtliche Gesetze der Regierung verhindert werden.

Leo Stempfl
Rendi-Wagner und Leichtfried bekräftigten ihr Veto nach harter Kritik ein weiteres Mal.
Rendi-Wagner und Leichtfried bekräftigten ihr Veto nach harter Kritik ein weiteres Mal.
Helmut Graf

Corona, Teuerungen, Energiewende. Um Maßnahmen in diesen Thematiken zu treffen, ist meistens eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament notwendig, weil sie Verfassungsmaterien berühren. ÖVP und Grüne sind deswegen bei Klimabonus, Strompreisbremse und Co. auf den Segen von SPÖ und/oder FPÖ angewiesen.

Damit wird nun offenbar Schluss sein. Am Freitag rief die SPÖ eine Sondersitzung des Nationalrats ein, um der Regierung das Misstrauen auszusprechen. Anlass ist das "Totalversagen der Regierung im Kampf gegen die Teuerung", so Vizeklubchef Jörg Leichtfried. Trotzdem fand der Misstrauensantrag erwartbar nicht die notwendige Mehrheit. Auswirkungen wird die Sitzung voll hitziger Debatten aber trotzdem haben. 

"Solange keine wirksamen preissenkenden Maßnahmen gesetzt werden, werden wir auch dort, wo sie unsere Stimmen brauchen, diese nicht mehr zur Verfügung stellen – nicht bei einfachen Mehrheiten und nicht bei Zwei-Drittel-Mehrheiten", kündigte Leichtfried in Richtung der Regierung an.

"Keine sachlichen Gründe"

Die Klubchefs Sigrid Maurer (Grüne) und August Wöginger (ÖVP) bezogen unmittelbar darauf in einer eilig einberufenen Pressekonferenz Stellung. "Ich sehe hier vor allem ein parteitaktisches Spiel" und "keine sachlichen Gründe", urteilte Maurer, die das Vorgehen unverantwortlich gegenüber der leidtragenden Bevölkerung fand.

Konkret betroffen sind laut dem grünen Nationalratsabgeordneten Lukas Hammer etwa das Erneuerbare Wärme Gesetz (EWG), das der "Schlüssel zum Ausstieg von Öl und Gas bei der Raumwärme ist" und auch auf Bestreben der Wiener SPÖ möglichst rasch auf Schiene gebracht werden sollte. Die Blockade des Energieeffizienz-Gesetz würde Österreich zudem eine Strafe in Höhe von sieben Millionen Euro einbrocken.

Keine Zweidrittelmaterie ist übrigens die ORF-Haushaltsabgabe. Dem derzeitigen Entwurf zum neuen ORF-Gesetz hätte die SPÖ aber ohnehin nicht zugestimmt. 

Sogar NEOS empört, SPÖ legt nach

Sogar NEOS, das sich nicht so häufig auf Seite der Regierung schlägt, reagiert empört. "Jetzt die Arbeit einzustellen und wichtige Gesetze zu blockieren, wie es der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Leichtfried heute im Nationalrat angekündigt hat, ist einfach nur unverantwortlich", sagt Energiesprecherin Karin Doppelbauer. "Ohne wichtige Gesetzesmaterien wie dem Erneuerbaren Beschleunigungsgesetz, dem Erneuerbaren Wärmegesetz oder dem Energieeffizienzgesetz rücken die Energiewende und das Erreichen der Klimaziele in weite Ferne. Auch dem Wirtschaftsstandort schadet das nachhaltig."

Die SPÖ bleibt aber hart – und legt im eskalierenden Streit sogar noch nach. "Wir sind die Anwältin der Bevölkerung und nutzen alle parlamentarischen Möglichkeiten, um Druck auszuüben, damit endlich Preise gesenkt werden", bekräftigt Leichtfried die Blockaden seiner Partei. Die ÖVP solle einfach mit der FPÖ zusammenarbeiten, wie sie es auch in Niederösterreich und Salzburg machen.

Auch (Noch-)Parteichefin Pamela Rendi-Wagner stellt klar: "Solange die Bundesregierung keinen Markteingriff vornimmt, der Preise senkt, wird es von der Sozialdemokratie keine Zustimmung zu Gesetzen mit 2/3 Mehrheit geben. Die ÖVP kann mit der FPÖ verhandeln. Da hat sie in den letzten Wochen ja gute Erfahrungen gemacht."

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