Gesundheitsminister setzt Ärzten jetzt ein Ultimatum

Der Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grünen) möchte die anstehenden Verhandlungen zum neuen Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden dafür nutzen, eine Gesundheitsreform zustande zu bringen. Dabei schreckt er auch nicht davor zurück an den "großen Schrauben" zu drehen. Sollten sich diese bis Jahresende nicht bewegen, könnte er sich notfalls vorstellen, gesetzliche Änderungen vorzunehmen – auch gegen den Willen der Partner.

"Mit Zwang geht da gar nichts"

So ortet Rauch bei der Ärztekammer "Bewahrungstendenzen", "da geht es viel um bewahren, nicht um eine zukunftsfähige Gestaltung. Als Minister habe ich schon die Funktion, nicht die Interessen einzelner Berufsgruppen zu vertreten, sondern insgesamt der Patientinnen und Patienten", stellt er im Ö1-"Journal" klar.

Bereits zu Beginn der Woche hat der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil die Ärztekammer als "Blockierer im System" scharf kritisiert – "Heute" hat berichtet. Laut Ärztegesetz ist die Organisation der Bereitschaftsdienste am Wochenende und in der Nacht der Ärztekammer überlassen. Doskozil sieht hier den Verfassungsgerichtshof auf seiner Seite, der im Herbst festgestellt hat, dass die Kammer hier ihrer Verpflichtung nicht oder nicht ausreichend nachgekommen sei. Dennoch ist das Ärztegesetz nach wie vor in Kraft, dieses will der Landeshauptmann nun ändern.

"Auch ich kann mir hier einiges vorstellen. Mir geht es darum: Sozialversicherungen, Bundesländer, Bund, Finanzministerium, Ärztekammer, auch anderen Interessensvertretungen dahin zu bekommen, gemeinsam die Situation für Patienten zu verbessern", versucht Rauch zu beruhigen. "Mit Zwang geht da gar nichts".

"Darf nicht so bleiben, wie es ist"

Sollte sich jedoch bei den Partnern bis Jahresende keinerlei Interesse an den notwendigen Reformen zeigen – hier spricht sich Rauch auch offen gegen das Veto-Recht der Ärzteschaft in Zusammenhang mit Primärversorgungszentren aus –, "dann muss man sich Alternativen überlegen. Eine Fortschreitung der Beharrungszustände können wir uns nicht leisten", so der Gesundheitsminister, der klar feststellt: "Es darf nicht so bleiben, wie es ist". Notfalls möchte er gesetzliche Änderungen vorzunehmen – gegen den Willen der Partner.

"Langfristig muss sichergestellt werden, dass alle Menschen einen gleichberechtigten guten Zugang zum Gesundheitssystem haben. Dieser ist derzeit schon noch gewährleistet, aber die Situation verschärft sich", mahnt Rauch zu mehr Besonnenheit und Kooperation.