In einer 15-Minute-Rede verteidigt Faymann am Dienstag ab 10 Uhr das 960-Mrd--Budget. Danach wird Spindelegger 10 Minuten lang den Spagat zwischen Pro-EU und SP-Kritik versuchen. Richtig heiß wirds ab 10.30 Uhr: mit einer Flut an Misstrauens- und Neuwahlanträgen.
Am Ende des Tages werden SPÖ und ÖVP zusammenhalten. Darauf haben sich Kanzler und Vize bei einer Aussprache Montagabend verständigt. Zuvor hatten Spindeleggers Europa-Staatssekretär Lopatka und VP-General Rauch den Streit mit der SPÖ angeheizt: Der halbierte Nettozahler-Rabatt sei eine Niederlage Faymanns.
SPÖ-Reaktion: Österreichs Nettobeitrag sinkt von maximal 0,33 auf 0,3 % des BIP und für die Bauern habe man 700 Mio. zusätzlich herausgeholt. Neben den Grünen haben auch zahlreiche VP-Politiker ihren Unmut über den "fast europafeindlichen Kurs einiger weniger in der ÖVP-Chefetage" geäußert. Lob wird Spindelegger vor allem am Sparcharakter des Budgets üben.
Jubel über Österreichs Ergebnis wird er vermeiden. Weil das Ergebnis "hundsmiserabel" sei, stellt das BZÖ Misstrauensanträge gegen alle Regierungsmitglieder. Die FPÖ kündigt einen Neuwahlantrag an.
Erich Nuler
