Investor klagt Stadt
Streit um Fernbus-Terminal eskaliert wegen Kosten
Die Wien Holding hat den Vertrag mit der Investorengruppe DBR gekündigt. Nun klagt die DBR im Gegenzug. Es geht um rund neun Millionen Euro.
Am Dienstag sorgte die Wien Holding mit einer Aussendung für einen Knalleffekt: Der Investorengruppe DBR rund um Ariel Muzicant wurde der Baukonzessionsvertrag für den geplanten Fernbus-Terminal am Handelskai in Wien-Leopoldstadt gekündigt: Schuld sind Streitigkeiten rund um Kosten und Bedingungen der DBR.
Die DBR war beauftragt worden, das Bauvorhaben ab 2024 beim Stadion Center zu finanzieren und umzusetzen. Geplant war bis Ende 2027 neben dem Fernbus-Terminal auch ein 105 Meter hoher Bau für Hotel- und Büronutzung. Begonnen hatten die Streitigkeiten bereits im Mai 2023 – damals hatte die DBR den Baukonzessionsvertrag gekündigt.
Kostenabwälzung auf die Stadt
Als Gründe gab die Investorengruppe die hohe Inflationsrate, die stark steigenden Baukosten und den Einbruch des Marktes für Immobilieninvestments an. Im Juli zog die DBR diese Kündigung allerdings wieder zurück. Die DBR forderte laut Wien Holding, dass die Stadt Wien volles Risiko und Mehrkosten übernimmt, obwohl vertraglich vereinbart worden war, dass diese vom Investor zu tragen sind.
Neben der Kostenabwälzung auf die Stadt Wien forderte die DBR zudem, dass alle kommenden Bewilligungsverfahren für den Fernbus-Terminal von den Behörden ohne Einwände quasi "durchgewunken" werden. Auch die vertraglich vereinbarte Valorisierung des Bauzinses akzeptierte die DBR nicht.
DBR bezahlte Bauzins nicht
"Die Aufkündigung des Vertrags war ein richtiger und notwendiger Schritt, denn mir ist vor allem wichtig, dass die im Raum stehenden geforderten Mehrkosten nicht auf die Stadt und damit auf die Steuerzahler/innen abgewälzt werden", unterstützte Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) die Entscheidung der Wien Holding.
Da die DBR trotz mehrfacher Aufforderung den ausverhandelten Baurechtsvertrag nicht unterzeichnet und den vorschüssigen Bauzins seit 14. Juli nicht bezahlt haben soll, prüfen die Anwälte der Wien Holding nun mögliche Schadenersatzforderungen. Im Gegenzug klagt die DBR nun die Wien Holding aufgrund bereits getätigter Investitionen in Millionenhöhe.
„Wir reden hier von acht bis neun Millionen, die bereits investiert sind. Und jetzt stehen wir auf dem Standpunkt: Das, was die Stadt verschuldet hat, hat sie auch zu zahlen“
"Wir reden hier von acht bis neun Millionen, die bereits investiert sind" erklärte Muzicant gegenüber "Wien heute". "Und jetzt stehen wir auf dem Standpunkt: Das, was die Stadt verschuldet hat, hat sie auch zu zahlen. Ich bin 71, dann werde ich eben keine Projekte mehr in Wien machen, sondern werde das im Ausland realisieren", so Muzicant.
Auch der Klubobmann der Wiener Volkspartei, Markus Wölbitsch, kritisierte die Stadt: "Das Projekt des Fernbusterminals versinkt weiterhin im Chaos. Klar ist: Die Stadt Wien schafft es schlichtweg nicht, Vorhaben in dieser Größenordnung professionell zu managen." So seien die Vorwürfe von Muzicant äußerst schwer: Laut Muzicant ist das Projekt komplett falsch aufgestellt und schlecht gemanagt.