Am Donnerstag erschütterte ein diplomatischer Eklat die ohnehin schon angespannte Situation rund um das Thema Flüchtlingspolitik Österreich: Athen zieht seine Botschafterin aus Österreich ab. Jetzt fordert FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache von Kanzler Faymann, Österreichs Milliarden an Hilfsgeldern, die den Griechen ausgezahlt wurden, zurück zu fordern.
Nachdem Athen am Donnerstag bekannt gegeben hat, abzuziehen, setzt Griechenland noch eines drauf und lehnt eine Anfrage von Innenministerin Johanne Mikl-Leitner (ÖVP) ab, einzureisen. Inzwischen forderte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache von Kanzler Faymann, Österreichs Milliarden an Hilfsgeldern, die den Griechen ausgezahlt wurden, zurück zu fordern.
Am Donnerstag erschütterte mit dem Abzug der Griechen-Botschafterin aus Wien ein diplomatischer Eklat die ohnehin schon angespannte Situation rund um das Thema Flüchtlingspolitik das kleine Österreich.
Das Außenministerium in Athen bestätigte jetzt inoffiziell am Freitag einen Medienbericht, wonach eine Anfrage aus dem österreichischen Innenministerium zu einem Griechenland-Besuch zurückgewiesen worden sei. Mikl-Leitner wollte Athen besuchen, um die Wogen zu glätten.
Das Wiener Innenministerium bestätigte, dass Athen eine entsprechende Anfrage zurückgewiesen habe. Wien reagierte kühl auf den Rückzug der griechischen Botschafterin. "Österreich kann die Anspannung in Griechenland nachvollziehen, nachdem der Druck auf Griechenland steigt, an einer Eindämmung des Flüchtlingsstroms mitzuwirken", teilte das Außenministerium mit.
Auslöser Balkan-Konferenz
Hintergrund des Konflikts ist die , zu der Mikl-Leitner und Minister Sebastian Kurz am Mittwoch die Balkan-Länder zusammengetrommelt hatten, ohne die Griechen einzuladen. Hauptthema: Umgang mit Migrationsströmen auf der Balkan-Route. "Wenn Griechenland nicht in der Lage oder bereit ist, seine Außengrenzen zu schützen, müssen andere das Heft des Handelns in die Hand nehmen", so die Begründung Mikl-Leitners.
Auch die EU-Kommission hatte verwundert über Österreichs Vorgehen reagiert. Österreichs Bundespräsident , angeblich, um einen Rüffel zu erteilen - was von den betroffenen Teilnehmern allerdings negiert wurde.
"Athen wird von Ö wie ein Feind behandelt"
Der für Migrationsfragen zuständige griechische Vize-Innenminister Giannis Mouzalas sagte bei einem Treffen der EU-Innenminister, die Regierung in Athen werde von Österreich "wie ein Feind" behandelt. Griechenland fürchtet, zu einem Auffanglager für Tausende Flüchtlinge zu werden. In den vergangenen Monaten sind Hunderttausende Migranten in Schlauchbooten von der Türkei über das Mittelmeer nach Griechenland gelangt. Von dort ziehen sie über den Balkan weiter nach Mitteleuropa. Die Regierung in Athen fürchtet, dass viele Migranten in Griechenland festsitzen, wenn immer mehr Balkanstaaten ihre Grenzen stärker sichern.
Strache: Faymann soll Milliarden zurückfordern
Als "völlig ungebührlichen Versuch der Einmischung in österreichische Angelegenheiten" bezeichnet Strache am Mittwochabend die Abberufung der griechischen Botschafterin aus Wien. "Sich darüber zu echauffieren, dass Österreich und andere Länder – wenn auch viel zu spät – nun gedenken, ihre Grenzen zu kontrollieren, weil man selbst dazu unfähig oder unwillig ist, ist wirklich die Höhe“, so Strache als Reaktion auf die Begründung aus Athen.
"Faymann hat sich wohl in seinem ‚Freund Tsipras‘ sehr getäuscht", vermutet der FPÖ-Obmann und fordert den Kanzler auf, die Milliarden Euro der österreichischen Steuerzahler, die er und seine rot-schwarze Regierung nach Griechenland überwiesen haben, zurückzufordern.
