Bei der letzten Sitzung des niederösterreichischen Landtags vor der Sommerpause stehen am Donnerstag, 6. Juli 2023, die Finanzen im Fokus. Von VPNÖ und FPNÖ werden der Rechnungsabschluss für 2022 und der Nachtragsvoranschlag 2023 beschlossen.
Der am 20. Juni von der Landesregierung genehmigte Rechnungsabschluss weist laut "APA" 94 Millionen Euro Plus auf, erwartet wurden 530 Millionen Defizit. Der Nachtragsvoranschlag für heuer sieht höhere Ausgaben - etwa für Pflegescheck und Corona-Fonds - und mehr Einnahmen vor. Die Anpassung erfolge "ergebnisneutral", betonte Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (VP). Das erwartete Defizit bleibe bei 339 Millionen.
NEOS-Landessprecherin Indra Collini sieht im Plus für 2022 "kein Ergebnis einer vernünftigen Planung". Vielmehr sei das Resultat "eine Eintagsfliege" und "einfach so passiert".
Kritik übt Neos-Buggetsprecher Hofer-Gruber auch an der nicht vorhandenen Budgetdisziplin. „Die Landesregierung hat den Vollzug nicht im Griff. Sie hat allein im Vorwahljahr eine Milliarde Euro Steuergeld mehr ausgegeben als budgetiert. Gleichzeitig fehlt der Wille, echte Strukturreformen anzugehen, die das Land in die Zukunft statt in die Zahlungsunfähigkeit führen.“
Obwohl sich die Landtagssitzung mit dem Budget befasst, wollen NEOS auch ein eigenes Klimaschutzgesetz einmahnen. „Das habe ich den Jungen im Wahlkampf versprochen und dazu stehe ich. Der Klimaschutz braucht Tempo, weil es zunehmend um Existenzgrundlagen geht. Seit 1990 sind die Emissionen in NÖ um vier Prozent gesunken. Das ist besser als nichts. Allerdings hat der EU-Schnitt im selben Zeitraum 32 Prozent, also acht Mal mehr, eingespart“, so Collini, die mit dem Antrag auf alle Parteien zugegangen ist. Die NEOS werden dem „schwarz-blauäugigen Rechnungsabschluss“ des Landes NÖ nicht zustimmen.
Ähnlich sieht das die SPÖ. Der von ÖVP und FPÖ vorgelegte Nachtragsvoranschlag werde als "visionslos, unsozial und altbacken" abgelehnt, betonte Klubobmann Hannes Weninger in einer Aussendung. Einmal mehr forderten die Sozialdemokraten u. a. nachhaltige Investitionen in die Pflege und Gesundheit, die Umsetzung des ganztägigen kostenlosen Kindergartens, in den Öffi-Ausbau und den sozialen Wohnbau.
ÖVP-Klubobmann Jochen Danninger sieht die Finanzen des Landes als "solide und stabil aufgestellt" an. Er verwies per Aussendung auf eine "vernünftige, seriöse und ehrliche Budgetpolitik".
Beschlossen wird am Donnerstag auch das blau-gelbe Schulstartgeld. 20 Millionen Euro stehen dafür zur Verfügung. Unabhängig vom Einkommen erhalten etwa 200.000 Kinder, Jugendliche und Lehrlinge jeweils 100 Euro. Das sei in Zeiten der Teuerung ein wichtiger Beitrag zur Entlastung der Familien, betonte Jochen Danninger. Im vergangenen Jahr sei das Schulstartgeld erstmals für 186.575 Kinder und Jugendliche ausbezahlt worden, erinnerte Bildungs-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (VP) - mehr dazu hier.
Die Zahl zeige, dass es sich um eine wichtige und unbürokratische Unterstützungsleistung handle. Mit einem SPÖ-Abänderungsantrag soll das Schulstartgeld nicht nur für heuer beschlossen, sondern auch eine jährliche Indexanpassung verankert werden, blickte Weninger voraus. Laut NEOS-Landessprecherin Collini ist das Schulstartgeld "nicht budgetiert".
