Streit um Sondersteuer zwischen ÖVP und FPÖ

Finanzminister Hartwig Löger erteilt den FPÖ-Forderungen eine Abfuhr.
Finanzminister Hartwig Löger erteilt den FPÖ-Forderungen eine Abfuhr.Bild: Kein Anbieter/Helmut Graf
Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) und Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) liegen bei der Diskussion um den Spitzensteuersatz im Streit.
Geht es nach dem FPÖ-Finanzstaatssekretär, soll der Spitzensteuersatz von 55 Prozent auf Einkommen über einer Million Euro im Jahr 2020 auslaufen. Der ÖVP-Finanzminister hat dem aber eine Abfuhr erteilt und spricht sich, anders als vom Koalitionspartner gefordert, für eine Verlängerung aus.

Eigentlich entspricht der "normale" Spitzensteuersatz 50 Prozent bei hohen Einkommen. Doch im Jahr 2016 wurde von der damaligen Regierung ein Sondersteuersatz von 55 Prozent eingeführt, der bis 2020 gegolten hätte. Fuchs sieht in einer Verlängerung "ein schlechtes Signal für den Wirtschaftsstandort".

Nicht vereinbart

Abgesprochen wurde die FPÖ-Forderung nach dem Ende des Sondersteuersatzes mit dem Koalitionspartner offenbar nicht. "Ein Auslaufen des Spitzensteuersatzes zählt nicht zu den bisher vereinbarten Maßnahmen", zitiert der "ORF" demnach den Sprecher des Finanzministers.

CommentCreated with Sketch.22 Kommentar schreiben Arrow-RightCreated with Sketch. Weiters heißt es, dass man bisher nur die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge und der Einkommensteuer für kleinere und mittlere Einkommen fixiert habe und die Steuerquote Richtung 40 Prozent abfallen solle.

Massives Konfliktpotenzial

Der Steuerstreit hat das Potenzial für einen Regierungskrach. Denn Fuchs schießt sich auch auf andere ÖVP-Pläne ein. Er bezeichnete die von VP-Köpfen geforderte Senkung der Unternehmen-Körperschaftssteuer auf unter 20 Prozent als "reines Wunschdenken" und die Senkung von Lohnsteuertarifen um zwei bis fünf Prozent als "Zahlen aus dem ÖVP-Wahlprogramm".

Scharfe Kritik am FPÖ-Plan, den Spitzensteuersatz für "Superreiche" zu senken, kommt von der SPÖ. SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder: "Fuchs hat mit seinem jüngsten Vorstoß gezeigt, was die Strache-Partei unter Fairness versteht: Den Reichen geben und den Armen nehmen." Die FPÖ mache Politik für Millionäre und "verrät mit ihrer unsozialen Politik zum wiederholten Mal ihre Wähler".

"Fairen Beitrag leisten"

Der 55-prozentige Spitzensteuersatz mache laut Schieder deshalb Sinn, "denn es ist nur gerecht, dass jene, die die Finanzkrise mitverursacht haben, einen fairen Beitrag leisten. Dass die FPÖ jetzt den Solidarbeitrag von Superreichen streichen will, zeigt deutlich, dass die FPÖ kein Herz für die Anliegen der kleinen und mittleren Einkommensbezieher hat". (rfi)

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