Streit um Verschweigen von Flüchtlingsquoten

Skurriler Streit in der Flüchtlings-Causa: Nachdem Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) erklärt hatte, dass die Unterbringungsquoten der Flüchtlinge in den Bundesländern künftig nicht mehr publik gemacht werden würden, was den öffentlichen Druck von den säumigen Ländern genommen hätte, winkt das Innenministerium heftig ab.

 

Pühringer hatte im "Ö1-Morgenjournal" erklärt, dass ihm Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zugesagt habe, die Quoten zukünftig nicht mehr zu veröffentlichen. Gerade jene Länder, die bei der Quote säumig sind, hätten dabei wohl aufgeatmet. Pühringer argumentierte damit, dass in der Statistik manchmal "ein paar Prozent" fehlen würden, weil es Zuteilungsprobleme gibt - und nicht wegen mangelnder Plätze für Flüchtlinge.

Überdeutlich fällt nun die Antwort aus dem Innenministerium aus. Zwar gesteht man ein, dass eine tagesaktuelle Veröffentlichung der Quote nicht unbedingt sinnvoll sei, veröffentlicht werde sie aber "anlassbezogen entsprechend dem öffentlichen Interesse" auch weiterhin.

Gleichzeitig präsentierte Mikl-Leitner bei der Landeshauptleutekonferenz die Annahme, dass der Flüchtlingsstrom im Jahr 2016 weiter anhalten werde. Die Länder fordern nun vom Bund einen Gipfel, um zu beraten, wie es weitergehen soll.