Die Wehrpflichtdebatte ist jetzt auf den Streit um Frauen beim Heer übergeschwappt. Anlass war die Einschätzung des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer, dass bei Bestehen der Wehrpflicht in absehbarer Zeit auch Frauen eingezogen werden müssten. Das Ganze wird jetzt auch zum EU-Thema, es soll eine "Richtlinie" erarbeitet werden.
ist jetzt auf den Streit um Frauen beim Heer übergeschwappt. Anlass war die Einschätzung des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer, dass bei Bestehen der Wehrpflicht in absehbarer Zeit auch Frauen eingezogen werden müssten. Das Ganze wird jetzt auch zum EU-Thema, es soll eine "Richtlinie" erarbeitet werden.
Mayer vertritt in der "Krone" die Ansicht, dass "mittelfristig" kein Weg an verpflichtetem Wehrdienst auch für Frauen vorbeiführe, sei doch die gesellschaftliche Gleichstellung schon "weit fortgeschritten". Kanzler Werner Faymann will die Einschätzung Mayers nun vom Verfassungsdienst prüfen lassen, erklärte er im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) will den Zivildienst für Frauen öffnen. Mit den Zivildienstorganisationen besprechen will sie das nach der Bundesheer-Volksbefragung am 20. Jänner. "Es gibt hier eine sehr hohe Nachfrage und dieser Nachfrage werden wir nachkommen", kündigte Mikl-Leitner am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal an.
Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek sieht das anders: "Die Gleichstellung ist noch nicht erreicht", meinte sie vor dem Ministerrat. Die Ministerin findet es aber grundsätzlich "gut, dass Frauen beim Heer Karriere machen können". Im Rahmen der SPÖ-Kampagne für ein Berufsheer warb Heinisch-Hosek ja unter anderem mit einer IFES-Studie, wonach zahlreiche gut ausgebildete Frauen Interesse an einer Militär-Karriere hätten.
Darabos: "Halte nichts von Drohungen"
Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) findet, dass man aus Gründen der "Gerechtigkeit" über eine Wehrpflicht für Frauen nachdenken könnte. Doch er wolle so kurz vor der Volksbefragung nicht "mit diesem Argument operieren", betonte er: "Ich halte nichts von Drohungen."
ÖVP: "Beitrag zum Fasching"
Die Volkspartei will diese Debatte derzeit überhaupt nicht führen. Vizekanzler Michael Spindelegger (V) bezeichnete die Wortmeldung des Juristen als "Beitrag zum Fasching". Er habe nie die Absicht gehegt, Frauen zum Heer zu verpflichten, und werde dies auch nie tun. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) ortete eine gewisse Verzweiflung bei den Verfechtern des Berufsheeres, wenn diese es nötig hätten, solche Argumente aufs Tapet zu bringen.
Strache: "Dirty Campaigning"
FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache warf in seiner Reaktion der SPÖ "Panikmache" vor und ortete "Dirty Campaigning". Die Verfassung sehe "keinerlei Spielraum für eine Wehrpflicht für Frauen".
Grüne: Im Sinne der Gleichbehandlung
Die Grünen, die für ein Berufsheer eintreten, sehen in Mayers Überlegungen dagegen ein reales Szenario: "Über kurz oder lang wird die Wehrpflicht aus Gleichbehandlungsgründen auch auf Frauen ausgedehnt werden", meinte Frauensprecherin Judith Schwentner. "Ich habe Informationen, wonach in Brüssel an einer Richtlinie zur Gleichbehandlung gearbeitet wird". Die Wehrpflicht könnte "in wenigen Jahren" auch für Frauen gelten. Donnerstag will Pilz Details präsentieren.
Sowohl Faymann als auch Spindelegger appellierten am Dienstag an die Bürger, zur Volksbefragung zu gehen: Faymann wünschte sich, dass "möglichst viele teilnehmen", schließlich herrsche in Österreich "wahrlich kein Überfluss" an solchen direktdemokratischen Veranstaltungen. Spindelegger betonte, es handle sich um eine "wichtige Frage, bei der jeder mitentscheiden soll". Die Beteiligungslatte legte er insofern nicht sonderlich hoch, als er meinte, er gehe von "weit mehr" als zehn Prozent aus.
