Politik
Streit wegen Überwachung von WhatsAPP und Skype
Das Sicherheitspaket soll noch vor dem Sommer durch den Nationalrat gehen. Doch nun streiten Rot und Schwarz über die technische Umsetzung.
Justizminister Brandstetter (VP) will so bald wie möglich ein Gesetzes- Update, das die Überwachung von WhatsApp und Skype
ermöglicht. SPÖ-Justizsprecher Jarolim gab sich gestern überrascht, schließlich habe man dem Sicherheitspaket schon zugestimmt.
Aber: Man warte noch auf technische Möglichkeiten. Keinesfalls wolle man eine Überwachung über Bundestrojaner (Spionagesoftware, Anm.), was Brandstetter beabsichtige.
Weitere geplante Überwachungsmethoden im Paket:
■ Webcams: Polizeizugriff auf Asfinag-, ÖBB- und Wiener-Linien-
Kameras bereits zur "vorbeugenden Gefahrenerforschung und
-abwehr". Aktuell nur zur Verfolgung von Straftaten möglich.
■ Biometrie: Elektronischer Personalausweis mit gesichtsbiometrischen Daten (E-ID). Ein diesbezüglicher Entwurf wurde am Montagabend in Begutachtung geschickt.
■ Wertkarten-Handys: Abschaffung von unregistrierten Prepaid-Wertkarten (red)