Justizminister Brandstetter (VP) will so bald wie möglich ein Gesetzes- Update, das die Überwachung von WhatsApp und Skype
ermöglicht. SPÖ-Justizsprecher Jarolim gab sich gestern überrascht, schließlich habe man dem Sicherheitspaket schon zugestimmt.
Aber: Man warte noch auf technische Möglichkeiten. Keinesfalls wolle man eine Überwachung über Bundestrojaner (Spionagesoftware, Anm.), was Brandstetter beabsichtige.
Weitere geplante Überwachungsmethoden im Paket:
■ Webcams: Polizeizugriff auf Asfinag-, ÖBB- und Wiener-Linien-
Kameras bereits zur "vorbeugenden Gefahrenerforschung und
-abwehr". Aktuell nur zur Verfolgung von Straftaten möglich.
■ Biometrie: Elektronischer Personalausweis mit gesichtsbiometrischen Daten (E-ID). Ein diesbezüglicher Entwurf wurde am Montagabend in Begutachtung geschickt.
■ Wertkarten-Handys: Abschaffung von unregistrierten Prepaid-Wertkarten (red)
