Robert Lugar, der wahrscheinliche Obmann der Partei "Team Stronach", traf Nationalratspräsidentin Barbara Prammer am Montag zu einem Gespräch über den von der Partei gewünschten Klubstatus im Nationalrat. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) gibt auch nach dem Gespräch mit "Team Stronach"-Mandatar Robert Lugar noch kein grünes Licht für eine Klubbildung. Die Präsidentin werde "sich nicht drängen lassen", teilte ihr Sprecher Montagnachmittag mit.
Robert Lugar, der wahrscheinliche Obmann der Partei "Team Stronach", traf Nationalratspräsidentin Barbara Prammer am Montag zu einem Gespräch über den von der Partei gewünschten Klubstatus im Nationalrat. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) gibt auch nach dem Gespräch mit "Team Stronach"-Mandatar Robert Lugar noch kein grünes Licht für eine Klubbildung. Die Präsidentin werde "sich nicht drängen lassen", teilte ihr Sprecher Montagnachmittag mit.
Es gebe noch einige Fragen zu klären, ob sich im Vergleich zur Situation 1993, als das Liberale Forum als Abspaltung der FPÖ mit fünf Abgeordneten zugelassen wurde, erhebliche Unterschiede ergäben. Über diese Fragen wird am Dienstag in der Präsidiale gesprochen. Allenfalls soll es in dem Gremium auch noch weitere Aussprachen zum möglichen Stronach-Klub geben.
Liegt Umgehung der Geschäftsordnung vor?
Eine der Fragen, die sich für Prammer stellen, ist, ob eine Umgehung der Geschäftsordnung vorliegt. Dabei spricht sie den Umstand an, dass aus ihrer Sicht der Nationalrat und nicht nur sie selbst die Klub-Zulassung entscheiden müsste, wenn sich in der neuen Fraktion Mandatare verschiedener Parteien zusammenfinden. Dies könnte etwa dann der Fall sein, wenn der vormalige SPÖ-Mandatar Gerhard Köfer, der zur Stronach-Partei gehört, doch dem Klub beitritt. Dies werde allerdings "mit großer Wahrscheinlichkeit" nicht der Fall sein, habe Lugar Prammer heute berichtet.
Auch dass es noch weitere Wechsel von anderen Fraktionen gibt, wie diese Lugar vergangene Woche noch prophezeit hatte, ist offenbar nicht fix. Laut dem Prammer-Sprecher habe Lugar erklärt, dass ein Beitritt weiterer Abgeordneter eher unwahrscheinlich sei. Es gebe zwar Gespräche, aber derzeit kein konkretes Interesse.
Wäre der Klub einmal anerkannt, könnte die Präsidentin ohnehin nichts mehr ändern. Dann könnte beitreten, wer will. Deshalb will Prammer eine umfassende Klärung, bevor sie allenfalls die Klubgründung genehmigt. Dies habe der damalige Nationalratspräsident Heinz Fischer bei der Entscheidung über den Klubstatus des LIF genauso gehandhabt.
Lugar: Partei will in den wichtigsten Ausschüssen vertreten sein
Sollte das Team Stronach als Klub im Nationalrat anerkannt werden, will es auch in den "wichtigsten" Ausschüssen vertreten sein. Das sagte dessen wahrscheinlicher Obmann Robert Lugar nach dem Gespräch mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) Montagnachmittag. Zu einer Entscheidung über die Anerkennung könnte es bereits am Dienstag in der Präsidiale kommen. Sollte man sich dort nicht einigen, könnte diese ein weiteres Mal am 8. November zusammentreffen.
Lugar ist es etwa ein Anliegen, im Budget-, Finanz- und Hauptausschuss vertreten zu sein. Allerdings sei man "verhandlungsbereit", was die Anzahl der Gremien betrifft und verstehe den enormen logistischen Aufwand, sagte er. "Wir sind generell sehr konsensuell." Das rund halbstündige Treffen bezeichnete der ehemalige BZÖ-Abgeordnete danach als "sehr angenehm" und informativ. Man habe bereits über Räumlichkeiten für den möglichen neuen Klub sowie Mitarbeiter gesprochen.
APA
