Stronach will Todesstrafe wieder einführen

Parteichef Frank Stronach will die - 1950 in Österreich abgeschaffte - Todesstrafe wieder eingeführt haben, und zwar für "Berufskiller". Denn diese würden "die Rechtssicherheit gefährden", meinte er in den "Vorarlberger Nachrichten". Nach massiver Kritik - vor allem aus den eigenen Reihen - musste Stronach eine Klarstellung veröffentlichen. Indes tauchte ein Video der ORF-Sendung "Die Wahlfahrt" auf, wo Stronach seine Forderung ebenfalls ausspricht.

will die - 1950 in Österreich abgeschaffte - Todesstrafe wieder eingeführt haben, und zwar für "Berufskiller". Denn diese würden "die Rechtssicherheit gefährden", meinte er in den "Vorarlberger Nachrichten". Nach massiver Kritik - vor allem aus den eigenen Reihen - musste Stronach eine Klarstellung veröffentlichen. Indes tauchte ein Video der ORF-Sendung "Die Wahlfahrt" auf, wo Stronach seine Forderung ebenfalls ausspricht.

Keine österreichische Partei tritt für die Wiedereinführung der Todesstrafe ein - auch nicht die FPÖ, wie Heinz-Christian Strache im April vorigen Jahres klarstellte. Damals gab es große Aufregung, weil der Tiroler Wirtschaftskammerpräsident und Wirtschaftsbundobmann Jürgen Bodenseer (ÖVP) auf Facebook über die Todesstrafe für Kinderschänder "in krassen Fällen" nachgedacht hatte.

Nach viel Kritik auch aus den eigenen Reihen und einem Rüffel durch ÖVP-Chef Michael Spindelegger ruderte dieser aber wieder zurück. Gegenüber "Kinderschändern" sei man, befand Stronach, "ein bisschen zu weich. Da müssen strengere Strafen sein." Die Todesstrafe will er aber nur für "Berufskiller".

Stronach-Leute fallen Boss in den Rücken

Die Reaktionen auf den Stronach-Vorstoß folgen rasch - sogar aus den eigenen Reihen. Mehrere Gefolgsleute verwehren dem Parteichef in dieser Frage die Rückendeckung. Eine Diskussion über die Todesstrafe in Österreich sei nicht nur aus ethischen und rechtlichen Gründen entbehrlich, sondern ist auch mit den Menschenrechten und der Charta der Vereinten Nationen, zu denen sich Österreich bekennt, unvereinbar. Auch finde sich eine derartige Forderung  nicht im Parteiprogramm des Team Stronach. Das hielten die drei Landesobleute des Team Stronach Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (NÖ), Gerhard Köfer (Knt) und Hans Mayr (Sbg) prompt fest.

Die drei Politiker erinnern daran, dass sowohl die Protokolle der Europäischen Menschenrechtskonvention die Abschaffung der Todesstrafe beinhalten, als auch die Europäische Union die Abschaffung der Todesstrafe als Aufnahmebedingung für neue Mitgliedsstaaten vorschreibt. Vielmehr, so Kaufmann-Bruckberger, Köfer und Mayr, gilt es, sich dafür aktiv einzusetzen, dass in jene Staaten, bei denen es noch Hinrichtungen gibt, die Todesstrafe abgeschafft wird.

Bucher: "Völlig abstruse Idee"

"Ein klares Nein zu der völlig abstrusen Idee Frank Stronachs nach Einführung der Todesstrafe" kommt von BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher. "Dieser Vorschlag widerspricht völlig den etablierten rechtsstaatlichen Standards in einer zivilisierten Gesellschaft wie Österreich und ist aus rechtsstaatlicher wie aus menschlich-moralischer Sicht klar abzulehnen."

Sager fiel schon in ORF-Sendung

Stronach begehe hier eine gezielt geplante Flucht nach vorne, erklärte Bucher, denn wie man aus der ORF-Führung höre, habe Stronach diese Forderung im Zuge der ORF-"Wahlfahrt" erhoben und nachdem massivste Interventionen des Team Stronach bei der Führung des ORF erfolglos geblieben seien, habe man diese Forderung im Vorfeld der am 11. September kommenden Sendung gezielt über Medien lanciert.

In dem vom ORF neu entwickelten Wahlkampf-Format "Die Wahlfahrt" bekräftigt Stronach, dass er persönlich für die Todesstrafe ist im Falle eines "geplanten Berufsmordes". An seine im Fonds des Wagens sitzende Mitarbeitern Nachbaur gerichtet, sagte der - unangeschnallt - auf dem Beifahrersitz sitzende Stronach hier allerdings, dass sie das Parteiprogramm in diesem Punkt "noch erweitern müssen". Ein Video der mit Stronach am 28. August gedrehten Sendung, die am 11. September um 22.35 Uhr in "ORF Eins" ausgestrahlt wird, ist am Donnerstag auf Youtube aufgetaucht (siehe Video oben).

Stronach reagiert auf Kritik: "Persönliche Ansicht"

Frank Stronach hat Donnerstagvormittag trotz massiver Kritik an seiner Position zur Todesstrafe festgehalten, zugleich aber klargestellt, dass es sich um eine "persönliche" Ansicht handle. Und diese sei nicht Teil des Parteiprogramms seiner Bewegung, betonte er in einer Aussendung. Überlegungen, dieses dahin gehend zu ändern, hatte er aber offenbar gehegt. Seine engste Mitarbeiterin und Listenzweite Kathrin Nachbaur distanzierte sich am Donnerstag wie die drei Landesobleute ebenfalls klar.

"Bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Gefährdung des Rechtsstaates und seiner Institutionen durch verbrecherische Organisationen, habe ich ein gewisses Verständnis für die Todesstrafe, aber das ist meine persönliche Ansicht", erklärte Frank Stronach. "Meine Einstellung hat vielleicht etwas damit zu tun, dass ich schon jahrzehntelang in Nordamerika lebe. Ich habe mit anderen führenden Personen im Team Stronach darüber gesprochen, sie teilen diese Ansicht nicht, daher kommt das selbstverständlich nicht ins Parteiprogramm".