Studiengebühren an Uni Graz "rechtswidrig"

In der Mittwoch stattgefundenen Sitzung des Senats wurde mit 15 Pro-Stimmen und 11 Gegenstimmen die rechtswidrige Einführung von Studiengebühren beschlossen.

"Diese Entscheidung ist ein Armutszeugnis für die Universität, welche sich damit dem Druck aus dem Ministerium beugt, anstatt wie die Universitäten Salzburg und Klagenfurt und die TU Wien ein mutiges Signal gegen diese politische Unkultur zu setzen." zeigt sich Stefan Thum, Vorsitzender der ÖH Uni Graz, entäuscht.

Auch Bernhard Bitterer, 2. stv. Vorsitzender ist verärgert: "Die eingeführten Studiengebühren werden die Situation an der Universität nicht verbessern. An der Uni Graz betragen diese im Jahr ca. 3,5 Millionen Euro. Diesem marginalen Betrag stehen knapp 300 Mio Euro an Rücklagen im Wissenschaftsministerium gegenüber. Es ist vollkommen unverständlich, weshalb dieses Geld gehortet wird und nicht den Universitäten zu Gute kommen soll!"

Die Einhebung von Studiengebühren entbehrt nach herrschender Rechtsmeinung jeder rechtlichen Grundlage. "Selbstverständlich werden wir alle betroffenen Studierenden bei Klagen bis zum VfGH unterstützen. Alle Studierenden müssen die rechtswidrig eingehobenen Gebühren zurück erhalten. Die Chancen dafür stehen gut. Bisher hält nur der Verfassungsrechtler Heinz Mayer öffentlich die autonome Einhebung von Gebühren für möglich. Alle anderen JuristInnen widersprechen ihm da vehement." schließt Martin Berger, stv. Vorsitzender ÖH Uni Graz.