Studiengebühren bleiben weiter Streitthema

SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl hat am Samstag einmal mehr das Nein der SPÖ zu Studiengebühren bekräftigt. "Für uns kommt es nicht in Frage, eine neue Bildungssteuer einzuführen, die in Form von Studiengebühren mittelständische Familien besonders hart treffen würde", sagte sie laut Aussendung in Reaktion auf in Reaktion auf Aussagen von Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (V) im Ö1-"Mittagsjournal". Kritische Töne kamen nach dem Töchterle-Interview auch von der Opposition.

SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl hat am Samstag einmal mehr das Nein der SPÖ zu Studiengebühren bekräftigt. "Für uns kommt es nicht in Frage, eine neue Bildungssteuer einzuführen, die in Form von Studiengebühren mittelständische Familien besonders hart treffen würde", sagte sie laut Aussendung in Reaktion auf in Reaktion auf Aussagen von Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (V) im Ö1-"Mittagsjournal". Kritische Töne kamen nach dem Töchterle-Interview auch von der Opposition.

Kuntzl nannte Töchterles Aufruf, dass die Universitäten autonom Studiengebühren einheben sollen, "unverantwortlich". Diese würden dadurch in eine "sehr rechtsunsichere Situation gebracht", so Kuntzl mit Verweis auf Gutachten, wonach die Unis nach der Aufhebung von Teilen der Studiengebührenregelung durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) künftig überhaupt keine Studiengebühren mehr einheben dürfen.

Mangelnde Dialogfähigkeit ortet indes Grünen-Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald: "Wenn sich Töchterle nur mehr mit jenen unterhält, die ihm laufend Halleluja zurufen und jede argumentierte Kritik als völlig ungerechtfertigt abtut, so bezeichne ich dies als alles andere als gute Hochschulpolitik."

Das BZÖ sprach sich zwar für eine Wiedereinführung von Studiengebühren für alle in der Höhe von 500 Euro pro Semester in Verbindung mit Studienbeihilfen und einer Einschreibgebühr aus. Wissenschaftssprecher Rainer Widmann kritisierte aber, dass Töchterle sich als "ein Minister ohne jegliche Durchsetzungskraft" bisher weder in dieser Frage beim Koalitionspartner SPÖ durchsetzen konnte, noch bei der Forderung nach einem höheren Budget bei Finanzministerin Maria Fekter (V).

Die FPÖ forderte Töchterle unterdessen auf, Rücklagen aufzulösen um das Uni-Budget aufzustocken und mit Hilfe alternativer Mehrheiten im Parlament "die drängenden Probleme der Universitäten - von der Finanzierungs- bis hin zur Studiengebühren-Frage - zu lösen", so Wissenschaftssprecher Martin Graf in einer Aussendung.