Studiengebühren für Deutsche als 'Retourkutsche'

Die Diskussion um die Einführung einer Vignette für Deutschlands Straßen mit Rückerstattung der Kosten über eine Senkung der Kfz-Steuer für deutsche Steuerzahler treibt nun seltsame Blüten. Denn geht es nach einem Europarechtler, könnten Österreichs Universitäten diesen Modus für Studiengebühren nützen.

treibt nun seltsame Blüten. Denn geht es nach einem Europarechtler, könnten Österreichs Universitäten diesen Modus für Studiengebühren nützen.

Auswirkungen auf die österreichischen Unis könnte nun die haben. Der Europarechts-Professor Walter Obwexer von der Univ Innsbruck hält es laut Ö1-"Morgenjournal" für möglich, Studiengebühren für alle Studenten einzuführen und dann allen Österreichern und jenen die Kosten per Stipendium rückzuerstatten, die vor dem Studienbeginn fünf Jahre ihren Hauptwohnsitz in Österreich gehabt haben.

"Aus Sicht der Universitäten, die einen Ansturm von ausländischen Studierenden zu verkraften haben, wäre es ganz sicher sinnvoll, diesem Modell näherzutreten, weil damit Studierende aus anderen EU-Staaten, die uns durchaus sehr willkommen sind, einen gewissen Beitrag leisten zu den Kosten ihres Studiums in Österreich", so Obwexer.

Modell gut abgesichert

Die Maut-Pläne im Nachbarland knüpfen an das Vorhandensein einer Steuer, konkret der Kfz-Steuer, an, was bei den Studiengebühren allerdings nicht der Fall wäre. Sein Modell sieht der Europarechtler durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) der vergangenen vier bis fünf Jahre aber gut abgesichert.

"Modell zu prüfen"

"Relevant wäre das vom Europarechts-Experten Obwexer ausgeführte Prinzip der Ansässigkeit aus unserer Sicht jedenfalls beim Thema Unizugang", so Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) zu dem Modell. "Inwieweit dies auch beim Thema Studienbeiträge anwendbar wäre, ist in mehrfacher Hinsicht zu prüfen."

Bei Studierenden aus Drittstaaten hebe man mit Ausnahme der Entwicklungsländer bereits doppelte Beiträge ein, so Töchterle. Bei Studenten aus anderen EU-Ländern wäre unter dem Stichwort Gleichheitsgrundsatz eine eingehende Prüfung notwendig. An ihm werde die Einführung von Gebühren aber nicht scheitern, machte Töchterle klar - seine generelle Haltung zum Thema sei ja bekannt: "Maßvolle Studienbeiträge, Hand in Hand mit einem gut ausgebauten Studienfördersystem, sind stimmig und tragen zur besseren Finanzierung der Unis bei."