Sturz der Kurz-Regierung: Das sagen nö. Politiker

Heute, Montag, wurde Kanzler Sebastian Kurz das Misstrauen ausgesprochen. Er muss nun seinen Sessel räumen, ebenso wie seine erst kürzlich angelobte Experten-Regierung. Das sagt die nö. Politik dazu.

Der von der SPÖ in den Nationalrat eingebrachte Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) war erfolgreich.

Die ersten Reaktionen aus Niederösterreich auf die Absetzung fallen erwartungsgemäß unterschiedlich aus.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, enge Vertraute von Sebastian Kurz, erklärte in einem ersten, klaren Statement: "Erstmals in der Geschichte unserer Republik haben SPÖ und FPÖ einem amtierenden Bundeskanzler und der Bundesregierung das Misstrauen ausgesprochen – gegen den Willen der Bevölkerung, gegen die mahnenden Worte des Bundespräsidenten. Es sind gleichsam historische und schwere Momente für die Republik, die einzig und allein einer Tatsache geschuldet sind: SPÖ und FPÖ haben Parteitaktik den Vorzug gegenüber der staatspolitischen Verantwortung gegeben. Für die kommende Nationalratswahl ist eines klar: Wir als Volkspartei NÖ und ich persönlich stehen Sebastian Kurz mit ganzer Kraft zur Seite."

SPNÖ mit Seitenhieb auf Mikl-Leitner

SPÖ-Landesvize Franz Schnabl sieht die Situation gänzlich anders: "Erstmals seit Monaten haben wir die Chance darauf, Stabilität und Glaubwürdigkeit in die Politik wiederzuerlangen – und darauf, dass alle politischen Partner auf Augenhöhe verhandeln können", meint er. Die Abberufung sei das "vernünftigste, ja unumgängliche" gewesen. Der "persönliche Vorteil" sei bei Kurz immer "vor dem Staatswohl" gestanden, so Schnabl. Und auch einen Seitenhieb auf die Landeshauptfrau und ihre VPNÖ verkneift er sich dabei nicht: "Vom Miteinander zu schwadronieren und dann im Elfenbeinturm einsam und alleine zu entscheiden – das kennen wir ja aus der ÖVP zur Genüge."

Landbauer: "Wer Misstrauen sät..."

Für FPNÖ-Chef Udo Landbauer war die Abberufung eine logische Konsequenz: "Wer Misstrauen sät und eine erfolgreiche Regierungsarbeit mit aller Gewalt aufkündigt darf sich kein Vertrauen erwarten." Die Vorgangsweise von Kurz (Anm.: die FPÖ aus der Regierung zu werfen) "entbehre jedem Verständnis von Demokratie". Landbauer spricht dabei von der "Alleinherrschaft" von Kurz.

Grüne vertrauen auf VdB

Nö. Grünen-Chefin Helga Krismer verweist indes auf die Landesebene, mahnt erneut die Landeshauptfrau: "Während sich die ÖVP rasch von der FPÖ trennte, hält Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner an FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl fest. Sebastian Kurz hat sich offensichtlich nicht korrekt gegenüber Abgeordneten verhalten und hat Anfragen oder Gesetze durchgepeitscht, wie es weiterhin in Niederösterreich Praxis ist."

Grünen NÖ-Sprecher Michael Pinnow erklärte zudem, dass man nun "vollstes Vertrauen in den Bundespräsidenten habe". Wie berichtet, liegt es nun an Alexander Van der Bellen, den Kanzler formell seines Amtes zu entheben und eine Übergangsregierung zu installieren.

NEOS: "Aufklärung rückt in Hintergrund"

Die NEOS schlagen in NÖ unter der Führung von Indra Collini in eine andere Kerbe: "Die Absetzung dieser Regierung ist nicht der richtige Weg, weil die Aufklärung in den Hintergrund rückt und drängende Aufgaben nicht erledigt werden. Wir Bürgerinnen und Bürger wollen, dass die Politik bei der Finanzierung von Parteien endlich zum Vorbild wird. Deshalb braucht es dringend strengere Regeln bei der Parteienfinanzierung und wirksame Sanktionen bei Verstößen. Bis heute weiß keiner, woher die Wahlkampfmillionen von ÖVP und FPÖ stammen." (nit)