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Südtirol: Volkspartei verliert absolute Mehrheit
Die Freiheitlichen haben sich auf Platz 2 einbetoniert und wollen mitregieren. Wahrscheinlich bleibt es aber bei der alten Koalition SVP und PD.
Bei der Südtiroler Landtagswahl hat die Südtiroler Volkspartei (SVP) ihre absolute Mandatsmehrheit knapp verloren und stellt im neuen Landtag 17 der 35 Sitze. Nach dem vorläufigen Endergebnis kam sie auf 45,7 Prozent (minus 2,4 Prozentpunkte). Koalitionsverhandlungen der SVP mit dem bisherigen Regierungspartner, der Demokratischen Partei (PD) gelten als wahrscheinlich. Die Wahlbeteiligung sank auf 77,7 Prozent (2008: 80,1 Prozent).
Fast alle anderen im Plus
Die Freiheitlichen legten auf 17,9 Prozent zu (2008: 14,3 Prozent) und bauten damit ihre Position als zweitstärkste Kraft im Landtag aus. Die Grünen kamen auf 8,7 Prozent (2008: 5,8 Prozent). Die Süd-Tiroler Freiheit erreichte 7,2 Prozent (2008: 4,9 Prozent). Der SVP-Koalitionspartner PD erreichte 6,7 Prozent (2008: sechs Prozent). Die italienischen Mitte-Rechts-Parteien, die getrennt kandidiert hatten, verloren gegenüber 2008.
Verteilung der Mandate
Bei den Mandaten legen die Freiheitlichen um einen Sitz zu und stellen nach vorläufigen Berechnungen sechs Mandate. Die Grünen kommen auf drei Abgeordnete (plus einer). Die Süd-Tiroler Freiheit stellt drei Mandate (plus eines). Der PD kommt weiter auf zwei Mandate. Das zersplitterte italienische Mitte-Rechtslager verlor. Die italienische Volksgruppe könnte im neuen Landtag nur noch mit fünf Abgeordneten vertreten sein bzw. nur noch ein Regierungsmitglied stellen.
Durnwalder ist Geschichte
Die Wahl bedeutet auch ein Ende der Ära von Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP), der nach 24 Jahren nicht mehr kandidiert hatte. Sein Nachfolger wird aller Voraussicht nach der 42-jährige Bürgermeister Arno Kompatscher, der für die SVP als Spitzenkandidat ins Rennen gegangen war.
Durnwalder zeigte sich überrascht über das Abschneiden der Freiheitlichen. Damit habe er nicht gerechnet, meinte Durnwalder. Dass seine Partei die absolute Mandatsmehrheit verloren habe und in Zukunft 17 der 35 Sitze stellen wird, sei zu respektieren. "In der heutigen Zeit ist es schwierig, absolute Mehrheiten zu halten", sagte Durnwalder.
Freiheitliche wollen mitregieren
FP-Spitzenkandidat, LAbg. Pius Leitner zeigte sich enttäuscht, dass die SVP nicht mehr verloren habe. Angesichts des Skandals rund um den Landesenergieversorger SEL zweifle er am Demokratieverständnis, das Wahlergebnis sei aber zu respektieren. Er hoffe, dass die SVP nicht automatisch mit dem PD eine Regierung bilde. Von seiner Seite sei das letzte Wort über eine Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen noch nicht gesprochen.
Der Grüne LAbg. Hans Heiss meinte, die Talsohle für seine Gruppierung sei durchschritten. Die SVP habe wegen der jüngsten Skandale Stimmen eingebüßt, die Unzufriedenheit der Wähler sei groß.
Der Spitzenkandidat der "Süd-Tiroler Freiheit", LAbg. Sven Knoll, betonte, bei der Wahl seien jene Kräfte gestärkt worden, die sich für eine "Abspaltung von Italien" aussprechen würden.