Politik
Superwahljahr vorbei: Jetzt schwierige Reformen
Das Superwahljahr 2018 ist vorbei. Die Regierung kann jetzt auch unangenehme Themen anpacken. Wird es Probleme mit den Ländern geben?
Niederösterreich, Tirol, Kärnten und Salzburg haben in diesem Jahr allesamt einen neuen Landtag und Landeshauptmann gewählt. Johanna Mikl-Leitner, Günther Platter, Peter Kaiser und Wilfried Haslauer wurden als Amtsinhaber auch zu Wahlsieger.
Drei der vier heuer gewählten Landeshauptleute sind von der ÖVP. Sebastian Kurz kann nicht ohne die Länder regieren, es könnte die erste große innerparteiliche Bewährungsprobe für ihn werden. Vor allem, wenn man an die Worte von Wilfried Haslauer denkt: "Ich bin immer ein Schwarzer gewesen, Türkis das war eine PR-Maßnahme." Und daran, dass die Länderchefs den Bund nicht unbedingt für gute Wahlergebnisse brauchen - umgekehrt ist das schon so.
Im Regierungprogramm der Bundespartei entdeckt man durchaus Hinweise, dass mit den "unangenehmen" Reformen gewartet wurde, bis die Landtagswahlen geschlagen sind.
Müssen die Länder nun einen Machtverlust befürchten?
Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer stellt im Gespräch mit "Ö1" klar, dass die Länder auf Augehöhe mitreden wollen. Ein "Drüberfahren" kommt nicht in Frage: "Wenn wir mit dieser Grundeinstellung auf Augenhöhe miteinander die Themen angehen, dann wird auch was Gscheites dabei herauskommen. Wenn's ein einseitiges Diktat gibt, das würden wir sicher nicht akzeptieren", sagt er.
Vier Ideen mit Konfliktpotential
Zu den heiklen Themen zählt etwa die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern. Im Regierungsprogramm gibt es eine Frist bis 30. Juni (für Sparvorschläge), so konnte man das Thema Kammern aus den Wahlkämpfen heraushalten.
Zweites "heißes Eisen": Die Zusammenlegung der Kassen. Aus 21 Sozialversicherungsträgern sollen fünf werden. So lautet das Mantra, für die Länder sind vor allem die Gebietskrankenkassen aber auch ein Machtfaktor. Da werden die Verhandlungen hart.
Ebenfalls heikel wird die geplante Reform des Arbeitslosengeldes. Die Notstandshilfe soll abgeschafft werden, die Menschen würden so früher in die Mindestsicherung rutschen. Die Bedenken der Länder: die Notstandshilfe hat er Bund bezahlt, die Mindestsicherung fällt auf die Länder zurück.
Differenzen wird es wohl auch bei den Aufgaben von Reformminister Josef Moser geben. Er soll die verwirrenden Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden vereinfachen (Stichwort Lehrer). Auch hier gibt es Konfliktpotential mit den Ländern.
Außerdem: Bei der Reform des Förderwesens haben die Länder es verabsäumt, die Transparenzdatenbank ordentlich zu befüllen. Bei einer Reform wären laut Experten Milliarden zu holen.
(red)