Syrien: Österreich gegen Militärschlag des Westens

Ein militärisches Einschreiten des Westens in Syrien ist immer wahrscheinlicher, die Vorbereitungen dafür laufen auf Hochtouren. Die Reaktionen der politischen Parteien in Österreich sind jedoch sehr kritisch.

ist immer wahrscheinlicher, die Vorbereitungen dafür laufen auf Hochtouren. Die Reaktionen der politischen Parteien in Österreich sind jedoch sehr kritisch.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) warnte am Mittwoch "ausdrücklich vor einem voreiligen Militärschlag ohne UNO Mandat". "Es sollten alle diplomatischen und politischen Möglichkeiten ausgelotet werden, Ziel muss eine politische Lösung sein, keine militärische", strich Faymann hervor. Außerdem müssten sie UNO-Inspektoren ausreichend Zeit bekommen, um ihrer Arbeit nachzugehen. Für ein Abwarten der Ergebnisse der UNO trat auch SPÖ-Klubobmann Josef Cap ein. Alles, was über politische Verhandlungen hinausgehe, bedürfe eines UNO-Mandates, so Cap, der sich für die Organisation der internationalen Friedenskonferenz aussprach.

Auch Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) kann eine Intervention "nicht befürworten". Sowohl die Regierungs- als auch die Oppositionsparteien sprachen sich für ein Abwarten der Untersuchung der UNO-Inspektoren zum Giftgas-Anschlag mit mehr als 1.300 Toten aus. Spindelegger erklärte, dass Chemiewaffeneinsätze "mit schärfster Vehemenz" abzulehnen, jedoch die Untersuchungen der Inspektoren der Vereinten Nationen abzuwarten seien. Sobald die Ergebnisse vorliegen, könnten die geeigneten Maßnahmen ergriffen werden, so der Vizekanzler im "Ö1"-Mittagsjournal. 

Auch die FPÖ hält ein Einschreiten ohne UNO-Deckung für "problematisch". "Einen reinen Racheakt können wir nicht gut heißen", ließ der außenpolitische Sprecher Johannes Hübner wissen. Eine "Bestrafung" des Regimes von Machthaber Bashar al-Assad, das für den Giftgas-Anschlag verantwortlich gemacht wird, sei keine Lösung für den Bürgerkrieg, sondern würde die Situation nur "aufschaukeln und riesige Spannungen mit sich bringen".

Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz ortete einen "klaren Verstoß" gegen internationales Recht, sollte der Militärschlag ohne UNO-Mandat stattfinden. Dies sei "in jeder Hinsicht illegal und nicht verantwortbar", auch für die USA gebe es hier "kein Schlupfloch". Pilz plädierte dafür, die unabhängige Untersuchung der UNO-Inspektoren abzuwarten: "Nicht die USA, sondern die UNO ist zuständig". Die US-Geheimdienste würden nur "Scheinbeweise fabrizieren", den Berichten schenke er keinen Glauben, denn dabei handle es sich nur um "Berufslügner".

Der stellvertretende Klubobmann des BZÖ, Stefan Petzner, forderte in einer Aussendung die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates, um die österreichische Position festzulegen. Ex-Verteidigungsminister und Wehrsprecher des BZÖ, Herbert Scheibner, äußerte seine Hoffnung, dass kein Militärschlag stattfinden werde. Es gebe "überhaupt keinen Beweis" dafür, dass das Assad-Regime Giftgas eingesetzt habe. Ein Einschreiten des Westens würde die Situation in Syrien weiter verschlimmern. Scheibner rechnete mit einem "humanitären Desaster". Österreich solle sich dezidiert gegen ein militärisches Eingreifen aussprechen und auf die seit langem diskutierte internationale Friedenskonferenz drängen, so der stellvertretende Obmann des außenpolitischen Ausschusses im Parlament.

Ähnlich positionierte sich der außenpolitische und Sicherheitssprecher des Team Stronach, Christoph Hagen. Noch sei nicht nachgewiesen, wer für den Giftgasanschlag verantwortlich sei. Eine Militärintervention sei deshalb "nicht gerechtfertigt", man könne nicht "auf Gutdünken hineinmarschieren", so Hagen, der gleichzeitig vor einem "Flächenbrand in der Region" warnte. Dieser beängstige ihn vor allem, weil "wir nicht weit davon entfernt sind". Ein Einschreiten ohne UNO-Mandat verstößt nach Ansicht Hagens gegen internationales Recht. Österreich solle sich deshalb "heraushalten" und die "guten Beziehungen zum Nahen Osten der Ära Kreisky erhalten".