Tachometer Manipulieren wird künftig bestraft

Eine Novelle des Kraftfahrgesetzes (KFG) bringt nicht nur ein strikteres Handyverbot am Steuer. Auch die Manipulation des Kilometerstandes von Fahrzeugen wird künftig mit einer Verwaltungsstrafe belegt. Die Novelle passierte am Mittwoch den Verkehrsausschuss mit Mehrheit der Stimmen von SPÖ, ÖVP, NEOS und Team Stronach.

Eine Novelle des Kraftfahrgesetzes (KFG) bringt nicht nur ein am Steuer. Auch die Manipulation des Kilometerstandes von Fahrzeugen wird künftig mit einer Verwaltungsstrafe belegt. Die Novelle passierte am Mittwoch den Verkehrsausschuss mit Mehrheit der Stimmen von SPÖ, ÖVP, NEOS und Team Stronach.

Ausdrücklich verboten und mit einer Verwaltungsstrafe belegt wird durch die KFG-Novelle die Manipulation des Kilometerstandes. Damit soll unter anderem verhindert werden, dass für Gebrauchtwagen überhöhte Preise verlangt werden.

SMSen wird bestraft

Die Regeln für die Verwendung von Mobiltelefonen während einer Autofahrt sollen ebenfalls verschärft werden. Eindeutig klargestellt werde nun, dass Handys nur mit einer Freisprecheinrichtung zum Telefonieren oder als Navigationssystem verwendet werden dürfen. Schreiben und Lesen von SMS und Mails sowie das Surfen im Internet sind verboten. Damit werde einer der Hauptgründe für Ablenkung am Steuer beseitigt. Dass Strafen werden nur verhängt werden, wenn Autofahrer von der Polizei angehalten werden, schmeckt den Grünen und der FPÖ nicht.

Verwaltungsaufwand bei Kfz-Versicherungen wird gesenkt

Weiters werden Versicherungsunternehmen per Gesetz zur Einrichtung einer Zulassungsevidenz und einer Deckungsevidenz für KFZ-Versicherungen angehalten, die es erlauben, rasch zu klären, ob es einen haftenden Versicherer gibt. Eine Verständigung der Behörden ist künftig nur mehr dann notwendig, wenn es keinen Versicherer gibt. Das wiederum erlaubt den Verzicht auf rund 270.000 Nichthaftungsanzeigen für KFZ-Versicherungen pro Jahr und spart den damit verbundenen Verwaltungsaufwand.