Task Force zur ökosozialen Steuerreform startet

Im Ministerrat am Mittwoch wird die sogenannte Task Force zur ökosozialen Steuerreform fixiert. Auch die auszuarbeitenden Eckpunkte werden festgelegt.

Die ökosoziale Steuerreform, eines der großen Themen der türkis-grünen Regierung, soll am Mittwoch im Ministerrat auf Schiene gebracht werden. Bis zum Sommer soll sie folgende Maßnahmen konkret ausarbeiten.

Eckpunkte der Steuerreform

Geleitet wird die Task Force von Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Neben Kabinettsmitarbeitern - auch von Bundeskanzler und Vizekanzler - und Fachleuten aus den Ressorts wird die Gruppe in Sachfragen auch auf externe Expertinnen und Experten zurückgreifen.

Nächste Woche soll die Arbeit beginnen. Eckpunkte sind einheitliche Flugticketabgabe von 12 Euro, eine Ökologisierung der Normverbrauchsabgabe (NoVA), Maßnahmen gegen Tanktourismus und Lkw-Schwerverkehr aus dem Ausland sowie Ökologisierungsmaßnahmen für die Lkw-Maut, das Dienstwagenprivileg und das Pendlerpauschale.