Das Heumarkt-Projekt von Investor Michael Tojner steht seit Jahren in der Kritik der UNESCO. Geplant sind unter anderem Hochhaustürme, die nach Ansicht der Welterbeschützer das historische Stadtbild beeinträchtigen. Seit 2017 steht das historische Zentrum Wiens deshalb auf der Roten Liste des UNESCO-Welterbes.
Nun gibt es eine neue Gerichtsentscheidung. Wie der ORF berichtet, hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) eine Revision zurückgewiesen. Damit bleibt die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Bauvorhaben auf dem Areal von Hotel Intercontinental, Eislaufverein und Konzerthaus erforderlich.
Die Umweltorganisation Alliance For Nature sieht sich durch die Entscheidung bestätigt. "Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinen Entscheidungen ausdrücklich bestätigt, dass negative visuelle Auswirkungen des Projekts Heumarkt auf eine Reihe wichtiger Blickpunkte des Welterbes in Wien zur UVP-Pflicht des Projekts führen, dies sogar unabhängig davon, ob die Aberkennung des Welterbestatus droht oder nicht", so Sprecher Christian Schuhböck.
Auch Rechtsanwalt Piotr Pyka, der die Organisation im Verfahren vertritt, sieht darin ein klares Signal. Bemühungen, die UNESCO zu bewegen, Wien von der Roten Liste der gefährdeten Welterbestätten zu streichen, würden sich damit als "vollkommen nutzlos" erweisen.
Projektentwickler Wertinvest verweist hingegen darauf, dass der VwGH nicht über das Projekt selbst entschieden habe. In einer Stellungnahme heißt es, der Gerichtshof habe lediglich klargestellt, "dass für die vorgelegte Projektvariante ein vereinfachtes Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren durchzuführen ist."
Das Unternehmen betont zudem, der VwGH habe das Bauvorhaben "nicht inhaltlich beurteilt oder abgelehnt". Ziel bleibe es, das Heumarkt-Areal "für die Stadt und ihre Menschen aufzuwerten – im Einklang mit dem historischen Zentrum Wiens."
Die Wiener ÖVP wertet die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs als "nächste schwere Niederlage" für die Stadtregierung. Landesparteiobmann Markus Figl und Planungssprecherin Elisabeth Olischar werfen SPÖ und Neos vor, beim Heumarkt jahrelang auf den falschen Weg gesetzt zu haben. "Die Entscheidung zeigt einmal mehr, dass die Warnungen von Experten und internationalen Fachgremien nicht einfach ignoriert werden können", so Figl. Die ÖVP fordert einen "echten Neustart" des Projekts und die konsequente Umsetzung der UNESCO-Vorgaben.
Auch die Wiener FPÖ sieht in der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs eine "schwere Niederlage" für das Heumarkt-Projekt. Planungssprecher Toni Mahdalik wirft der Stadtregierung vor, an einem "rechtlich und städtebaulich von Beginn an höchst problematischen" Vorhaben festgehalten zu haben. Die FPÖ fordert das endgültige Aus für das Projekt. "Nun ist es höchste Zeit, dass auch Bürgermeister Ludwig die Entscheidungen des Höchstgerichtes endlich akzeptiert und dem Projekt seinen Sanktus entzieht!", so Mahdalik.
