Tauziehen um Termin für Hypo-Sondersitzung

Der Termin für die Sondersitzung des Nationalrates zur Hypo Alpe Adria wackelt, da Finanzminister Michael Spindelegger sich am Montagnachmittag in Brüssel aufhält. Inzwischen liegen erste Schätzungen vor: 13 Mrd. Euro könnte uns Steuerzahler das Debakel kosten.

vor: 13 Mrd. Euro könnte uns Steuerzahler das Debakel kosten.

Die Grüne Klubchefin Eva Glawischnig hat am Donnerstag eine Verschiebung der Sondersitzung auf Donnerstag kommender Woche gefordert, weil Spindelegger Montagnachmittag bei der Eurogruppe in Brüssel ist. Er könne nicht an beiden Orten zugleich sein, eine Verschiebung sei nicht seine Sache, sagte Spindelegger. Und er habe am Montag um 14 Uhr Eurogruppensitzung, die den ganzen Tag und wohl bis in die Nacht gehe. Er sei aber "gern bereit, um acht Uhr früh hier zu sein", sagte der Vizekanzler. Daher werde das Parlament eine Lösung finden müssen.

Grünen Finanzsprecher Werner Kogler sagte, dass die Grünen im vornherein den nächsten Donnerstag als Termin präferiert hätten, gegen den die ÖVP gewesen sei. Er habe sich schließlich mit VP-Klubchef Lopatka auf den Montagstermin verständigt. Danach sei das Terminproblem gebeichtet worden. Die Kommunikation der Regierungsspitze zur Hypo nannte Kogler "verheerend", ein "peinliches Versteckspiel."

13 Mrd. Euro in den nächsten Jahren?

und bekräftigte, dass ihm derzeit niemand seriöse Zahlen nennen könne. "Budgetäre Auswirkungen der Hypo" gebe es, auch beim Defizit werde es zu Veränderungen kommen, berichtete er auch im Finanzausschuss.

IHS-Chef Christian Keuschnigg, der sich kategorisch gegen eine Insolvenz ausspricht, plädiert für eine hohe Abwertung der Risiken und Altlasten (bis zu 19 Mrd. Euro) die in die nun geplante rein staatliche Hypo-Bad-Bank wandern sollen. Bei einer möglichen Abwertung von 70 Prozent würden 13 Mrd. Euro auf die Staatsschulden durchschlagen und die Schuldenquote wohl über 80 Prozent heben.

Auch Androsch rechnet mit 13 Mrd Euro Schaden

Ex-SPÖ-Finanzminister und heutige Fimbag-Aufsichtsratschef Hannes Androsch hofft, "dass wir mit einem Schaden von zwei Drittel der Bilanzsumme durchkommen - also mit 12 bis 13 Milliarden".

"Wichtig ist, dass die Regierung die Behebung des Schadens auf die nächsten 20 bis 30 Jahre erstreckt - das würde pro Jahr etwa 700 Millionen bedeuten und dies wäre leicht zu verkraften. Einfach, weil der Steuerzahler den großen Brocken nicht auf einmal hinunterwürgen muss", sagt Androsch im Interview mit dem "Standard" (Freitag).

Androsch teilt die Meinung, dass seit der Notverstaatlichung 2009 alle drei ÖVP-Finanzminister, Josef Pröll, Maria Fekter, Spindelegger, viel zu lange mit einer Lösung zugewartet haben. "Wir haben seit 2009 im Finanzressort immer wieder deponiert, dass eine Bad Bank im Sinne der Werterholungsfähigkeit das Beste wäre - das ist aber jedes Mal unwirsch abgelehnt worden", so der Fimbag-Aufsichtsrat.

"Deutsche längst aus dem Schneider"

Hätte man damals schon eine Bad Bank eingerichtet, hätte man sich vieles erspart. Die Deutschen hätten 2009 bei ihrer Hypo Real Estate schon die Anstaltslösung gemacht und seien längst aus dem Schneider: Sie machten Profite und bauten Staatsschulden ab. "Wir dagegen haben uns von den Bayern damals über den Tisch ziehen lassen, indem wir den ganzen Schaden übernehmen, aber München ein vetoartiges Mitspracherecht eingeräumt haben."

Kritisch sieht Androsch die von der Regierung an den Tag gelegte Geheimniskrämerei rund um die Hypo-Abwicklung, auch um das Wyman-Gutachten zum Insolvenzszenario. Den Einwand, dass die Rating-Agenturen auf das Papier sofort reagiert hätten, lasse er nicht gelten: "Das, was wir wissen, wissen die auch schon längst - und haben das auch bereits eingepreist."