Telekom-Prozess: Illegale Spenden an Großparteien

Peter Hochegger (links) Ex-Telekom Vorstand Rudolf Fischer (rechts im Bild), dahinter Walter Meischberger
Peter Hochegger (links) Ex-Telekom Vorstand Rudolf Fischer (rechts im Bild), dahinter Walter MeischbergerBild: picturedesk.com/APA
Am Dienstag startete der Prozess gegen die Lobbyisten Hochegger, Meischberger und Co. Sie sollen Millionenbeträge an VP, SP und FP überwiesen haben.
Das Bild das die Staatsanwälte Gerald Denk und Alexander Marchart zum Start des Korruptionsprozesses über die Vorgänge in der Telekom Austria (TA) zeichneten, ist ein düsteres.

Den Lobbyisten Peter Hochegger, Walter Meischberger und drei Managern der Telekom werden schwerwiegende Straftaten angelastet, unter anderem wird ihnen Untreue und Geldwäsche vorgeworfen. Der Telekom Austria selbst soll durch das Verhalten der Beschuldigten ein Schaden in Höhe von ca. zehn Millionen Euro entstanden sein, so die Staatsanwälte. Der Vorwurf, der am ersten Tag aber im Mittelpunkt der Verhandlung stand, ist jener der unerlaubten Parteienfinanzierung.

Staatsanwalt: Telekom als "Selbstbedienungsladen"

Bereits zum Beginn der Verhandlung erklärte der Oberstaatsanwalt Gerald Denk in seinem Anfangs-Plädoyer, dass die Angeklagten „mit einer gewissen Selbstgefälligkeit das Vermögen der Telekom verschleudert" hätten.

CommentCreated with Sketch. Jetzt kommentieren Arrow-RightCreated with Sketch. Im Zentrum des Vorwurfes stehen zwar die drei mitangeklagten ehemaligen Telekom-Manager, aber auch Meischberger und Hochegger hätten "mit beiden Händen zugegriffen", erklärte Denk.

Sein Kollege und ebenfalls für den Fall zuständige Oberstaatsanwalt Alexander Marchart ergänzte, dass die Telekom Austria ohnehin für die Beschuldigten ein "ausgelagerter Selbstbedienungsladen" gewesen sei.

Versteckt seien diese Selbstbedienungen an den finanziellen Mitteln des Konzern immer wieder durch erfundene Geschäftsfälle oder durch die Ausstellung von überhöhten Rechnungen, für die es keine entsprechenden Gegenleistungen gegeben hätte, so die Staatsanwälte. Die Abwicklung der Scheingeschäfte sei dann schließlich über die Firmen des Beschuldigten Hochegger (Valora und Hochegger.com, Anm.) erfolgt.

Hohe Beträge flossen auch an politische Parteien

Die Beschuldigten sollen sich aber laut Staatsanwaltschaft aber nicht nur persönlich an der halbstaatlichen Telekom Austria bereichert haben. Viel Geld soll auch an die österreichischen Großparteien ÖVP, SPÖ und FPÖ geflossen sein.

Für die Volkspartei etwa sponsorte die Telekom Austria etwa einen Fußballverein aus dem Umfeld des damaligen VP-Finanzministers Wilhelm Molterer, außerdem soll die Telekom Austriaauch einen hohen FCG-Gewerkschafter für die Unterstützung des Wahlkampfes eines ÖVP-Politikers entlohnt haben. Laut Staatsanwaltschaft hat die Volkspartei den entstandenen Schaden aber bereits wieder freiwillig zurückgezahlt.

Auch an die Freiheitlichen soll Geld geflossen sein, etwa in Form einer Förderung des FPÖ-Parteiblattes "Neue Freie Zeitung". Die Zeitung soll so illegalerweise 120.000 Euro Sponsor-Geld erhalten haben.

Für Aufsehen sorgte auch die Tatsache, dass sich Ex-Verkehrsminister Hubert Gorbach, nach seinem Ausscheiden aus der Regierung, das Gehalt seiner Sekretärin von der Telekom Austria ausbezahlen ließ. In diesem Fall hat sich die Justiz allerdings mit Gorbach bereits auf eine Diversion (Verzicht auf Strafverfahren) geeinigt.

Hochegger und Fischer bekennen sich teilschuldig

Nachdem die Staatsanwälte ihre Sicht der Dinge vorgetragen hatten kamen die Anwälte der Beschuldigten zum Zug. Pikantes Detail: der Lobbyist Hochegger und der ehemalige TA-Vorstand Rudolf Fischer plädierten teilweise auf schuldig. Der Anwalt von Fischer, Otto Dietrich, betonte in diesem Zusammenhang allerdings, dass die wirklichen Profiteure des Skandals, die er in der Politik verortet, auf der Anklagebank fehlen würden.

Hochegger hingegen bekannte sich in Bezug auf einzelne Auszahlungen für schuldig, das Geld der TA sei aber grundsätzlich lediglich in eine "Liquiditätsreserve" geflossen, an deren Existenz auch Hocheggers Anwalt per se keine Rechtswidrigkeit erkennen konnte. Manche Zahlungen, wie die bereits erwähnte Finanzierung der Sekretärin von Hubert Gorbach, seien aber auch nicht im Interesse der Telekom gewesen. Hocheggers Anwalt argumentierte hier mit "Begehrlichkeiten" der Politik, die es im Zuge des Regierungswechsel hin zur VP/FP-Regierung und der damit einhergehenden TA-Privatisierung gegeben hatte, weshalb letztlich auch die drei FPÖ-Mitglieder Gorbach, Gaugg und Reichhold Geld von der Telekom-Austria erhalten hatten. Diesem System zu folgen sei sicher ein Fehler, so der Anwalt Hochegger, jedoch müsse jetzt erst noch geklärt werden ob dieser Fehler auch strafrechtliche Relevanz haben würde.

(red)

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