Politik
"Lopatka hat mir erklärt, wie die Welt funktioniert"
Der zweite Tag des Telekom-Prozesses widmete sich vermuteten verdeckten Zahlungen der Telekom an die Politik – und deren "Normalität".
Den Lobbyisten Peter Hochegger, Walter Meischberger und drei Managern der Telekom wird unter anderem Untreue und Geldwäsche vorgeworfen – für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung. Schon am ersten Prozesstag am Dienstag stand der Vorwurf im Raum, dass es zu illegaler Parteienfinanzierung gekommen sei. Am Mittwoch hakte Richterin Marion Hohenecker dazu nach.
Rudolf Fischer, Ex-Vorstand der Telekom, bekannte sich im Prozess teilweise schuldig, berichtet der "ORF". Er verwies darauf, dass man die "Politik gebraucht" habe und dass die Parteienfinanzierung in Österreich "leider gang und gäbe" sei. Nicht ins Detail ging Fischer, was er mit der Aussage über Reinhold Lopatka (ÖVP) meinte: "Herr Lopatka ist zu mir gekommen und hat mir erklärt, wie die Welt funktioniert." Aber: Als Unternehmen habe man nur die Möglichkeit, "mitzuspielen" oder nicht und im zweiten Fall würde man das Interesse am Unternehmen verlieren.
Hochegger im Mittelpunkt
Vermutet wird vom Gericht, dass von den Zahlungen neben der ÖVP auch FPÖ beziehungsweise BZÖ und die SPÖ profitiert haben. So soll Fischer alleine der ÖVP 100.000 Euro zugesagt haben. Die ÖVP soll das Geld laut Anwälten in der Zwischenzeit wieder zurückgezahlt haben. Wieder soll Lobbyist Peter Hochegger eine entscheidende Rolle gespielt haben. Er soll nicht nur den 100.000-Euro-Deal eingefädelt haben, sondern auch bei Personalentscheidungen seine Finger im Spiel gehabt haben. 2002 sei so ein "unliebsamer" Telekom-Regulierungschef ausgetauscht worden.
Buwog-Prozess
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, sein Trauzeuge Walter Meischberger und der Immobilienmakler Ernst Karl Plech müssen sich (neben anderen) vor Gericht in der Causa Buwog und Terminal Tower verantworten. Grassers Freunde sollen sich durch den Verkauf der Bundeswohnungen an das "Österreich-Konsortium" bereichert haben. Die Rolle Grassers (Hat er auch Geld erhalten? Hat er den entscheidende Tipp weitergesagt?) wird das Gerichtsverfahren klären. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
Bis auf den Ex-Lobbyisten Walter Meischberger räumen laut Bericht alle Beteiligten "Fehler" ein, vier Angeklagte haben sich teilweise schuldig bekannt, Meischberger unschuldig. Der Prozess wird am 8. November fortgesetzt. (red)