Niederösterreich
Tempo 30! Geldbeschaffungsaktion oder Notwendigkeit?
Tempo 30 in Städten und Ortschaften: Die FP hält dies für eine Geldbeschaffungsaktion, die Grünen für eine unabdingbare Notwendigkeit.
Tempo 30 im Ortsgebiet - Fluch oder Segen? Anhand von Udo Landbauer (FP) und Ulrike Fischer (Grüne) sieht man eindeutig, wie unterschiedlich die Ansichten und Standpunkte von Blau und Grün in Tempo-Fragen aussehen. Der Grund der Debatte: Die geplante StVO-Novelle.
"Die grüne Umweltministerin steht nicht nur bei wichtigen Straßenbauprojekten auf der Bremse. Jetzt geht es einmal mehr den Autofahrern an den Kragen. Mit den Tempo 30 Fantasien reitet Gewessler den nächsten Frontalangriff gegen Autofahrer. Die geplante StVO-Novelle ist eine reine Geldbeschaffungsaktion, um die Fleißigen, die Pendler und Familien zu schröpfen. Wenn es darum geht, den Autofahrern das Geld aus der Tasche zu ziehen, dann geben die Grünen richtig Gas", sagt der freiheitliche Landesparteiobmann und LH-Stellvertreter Udo Landbauer, der von einem „absurden Wettkampf nach unten – ganz nach dem Motto 'wer bietet weniger'" spricht.
„Die geplante StVO-Novelle ist die Vorlage für generelles Tempo 30 in Gemeinden. Der nächste Schritt ist dann Tempo 80 auf der Freilandstraße und Tempo 100 auf der Autobahn“
Udo Landbauer sieht in der geplanten StVO-Novelle nur die "Vorlage für generelles Tempo 30 in den Gemeinden". "Der nächste Schritt ist dann Tempo 80 auf der Freilandstraße und Tempo 100 auf der Autobahn. Was die Regierung hier vorlegt, ist ein Minderheitenprogramm. Die klare Mehrheit der Österreicher ist gegen ein generelles Tempolimit 30 und für die Beibehaltung von 50 km/h im Ortsgebiet", sagt Landbauer.
Schon jetzt könne die Behörde für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken innerhalb eines gewissen Gebietes durch Verordnung das Tempolimit herabsetzen. Nämlich dann, wenn es die Sicherheit erfordert. "Bei nachgewiesenem Erfordernis können Verordnungen für eine Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit seitens der Behörde veranlasst werden", erklärt Landbauer.
Generelles Tempo 30 bedeutet eine wesentliche Einschränkung der Verkehrsqualität auf Landesstraßen, die eine überregionale Verbindungsfunktion haben und eine maßgebliche Verschlechterung der Leistungsfähigkeit von Hauptstraßen. Auf langen breiten Ortsdurchfahrten ist eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h schon gar nicht verständlich und wird auch nicht akzeptiert. Der blaue Landesvize abschließend: "Die Autofahrer werden sich die Schikanen der Regierung nicht länger gefallen lassen und Gewessler und Konsorten bei nächster Gelegenheit ausbremsen."
Ganz anders sieht dies Nationalratsabgeordnete und St. Andrä-Wörderns Vizebürgermeisterin Ulrike Fischer (Grüne): "Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet eignet sich bestens, um Kinder, Fußgänger und Radfahrer zu schützen. Dabei wird der Lärmpegel gesenkt und Raser davon abgehalten, mit 70 Sachen durch den Ort zu rasen. Dann wäre der Führerschein nämlich weg."
„Tempo 30 im Ort schützt Kinder, Radfahrer, der Lärmpegel wird gesenkt und Raser abgehalten, mit Tempo 70 durch den Ort zu rasen“
Eine Studie des Internationalen Verkehrsforums der OECD zeige die positive Wirkung von Temporeduktion auf die Verkehrssicherheit und empfehle Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet, wo Personen nicht-motorisiert unterwegs sind. Die grüne Nationalträtin verweist auf eine VCÖ-Analyse: In den ersten drei Quartalen des Vorjahres passierten 64 Prozent der Verkehrsunfälle in Österreich im Ortsgebiet. Bei Tempo 30 statt 50 im Ortsgebiet sinke das Risiko tödlicher Verletzungen für Passanten bei Kfz-Unfällen um bis zu 75 Prozent.
"Von 120 Gemeinden unterstützt"
"Tempo 30 im Ortsgebiet wird bereits von 120 Gemeinden und Städten, sowie dem Städtebund unterstützt. Gefordert wird auch eine grundlegende Verkehrswende, mit dem Ziel, die Lebensqualität und Verkehrssicherheit in den Städten und Gemeinden zu erhöhen und einen Beitrag gegen die Klimakrise zu leisten. Nach der flächendeckenden Ausweisung von Tempo-30-Zonen im Nebennetz wenden nun immer mehr Kommunen Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen an. Gründe sind meist eine höhere Verkehrssicherheit, besserer Lärmschutz, Luftreinhaltung und auch häufig die Förderung von Fuß- und Radverkehr sowie eine höhere Lebensqualität der Anrainer. Was in vielen Gemeinden wie zum Beispiel in Klosterneuburg funktioniert, sollte auch in St. Andrä-Wördern umsetzbar sein. Flächendeckend wird es früher oder später ohnehin kommen müssen", so die Vizebürgermeisterin Ulrike Fischer (Grüne), die sei seit Jahren um Tempo 30 bemüht ist.
"Bürgermeister Titz (ÖVP) (Koalitionspartnerin der Gemeinde St. Andrä/Wördern) konnte sich bis zur Gesetzesnovellierung bei der eigenen Fraktion nicht durchsetzen. Nun gibt es endlich eine gesetzliche Möglichkeit zu handeln und umzusetzen", so Ulrike Fischer per Aussendung abschließend.