Das Innenministerium in Wien hat unmittelbar nach Bekanntwerden der Anschläge in Paris die Ausweitung der Sicherheitsvorkehrungen für potenziell gefährdete Einrichtungen in Österreich veranlasst, bei einem Treffen der Innenminister in Paris wurden Maßnahmen besprochen, die für Österreich bis Ende der Woche ausgearbeitet werden sollen. Auch der ÖFB hat Maßnahmen für die erhöhte Sicherheit beim Länderspiel gegen die Schweiz beschlossen.
Das Innenministerium in Wien hat unmittelbar nach Bekanntwerden der .
Die EU-Innenminister haben am Sonntag in Paris neue Wege der Terrorbekämpfung diskutiert. Für Österreich nahm Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) teil. Für stärkere Sicherheitsvorkehrungen in Österreich hat Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) grünes Licht für ein Maßnahmenpaket für eine Sicherheitsoffensive gegeben. Die Experten würden bis Ende der Woche an einem Maßnahmenpaket arbeiten.
In dem Sicherheitspaket sollen folgende Punkte beinhaltet sein:
Schutz der Einsatzkräfte, etwa Anschaffung schwer gepanzerter Fahrzeuge und größerer Hubschrauber, um einen schnellen Ortswechsel von Spezialkräften zu ermöglichen. für die Sicherheitsoffensive. Wie viel Geld genau in die Hand genommen wird, konnte sie noch nicht sagen, sie gehe aber von einem dreistelligen Millionenbetrag aus.
Strengere Kontrollen für Rückkehrer. Aus Österreich seien bisher 170 Menschen in den Dschihad gezogen, 60 von ihnen seien bereits zurück gekehrt - die Personen stünden im Fokus des Staatsschutzes. „Da braucht es strengere Kontrollen“, so Mikl-Leitner gegenüber Ö1. Österreich habe damit im Herbst begonnen. Es gehe darum, dass andere Länder dem Beispiel Österreichs und Deutschlands folgten
Mehr Polizisten an frequentierten Orten. Nach den Anschlägen herrsche auch in Österreich „erhöhte Alarmbereitschaft“, bekräftigte die Ministerin vor Journalisten. So seien etwa vermehrt Polizisten an stark frequentierten Plätzen unterwegs.
Mehr Prävention an Schulen. Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) sagte am Montag im Ö1-Mittagsjournal, sie wolle nach den Anschlägen in Paris die Prävention an den Schulen gegen Terror und gegen Dschihadismus verstärken. Heinisch-Hosek plant vor allem themenspezifische Informationen bei Elternabenden und Workshops für Schüler, die gemeinsam Strategien gegen eine Radikalisierung diskutieren. So sollen auch Fälle wie jene der beiden Mädchen in Salzburg und Oberösterreich verhindert werden, die festgenommen wurden, nachdem sie sich der Terrormiliz Islamischer Staat anschließen wollten.
Vorratsdatenspeicherung. Beim Treffen der Innenminister am Sonntag in Paris sei auch die Vorratsdatenspeicherung Thema gewesen. ÖVP-Chef Vizekanzler Reinhold Mitterlehner erwarte sich vom zuständigen EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos, dass es für die Vorratsdatenspeicherung einen neuen Anlauf geben wird. Mikl-Leitner sieht es als Problem, dass auch beim Beobachten eines mutmaßlichen Dschihadisten die entsprechenden Daten derzeit nach neun Monaten wieder gelöscht werden müssen.
Sicherheit bei Spiel Österreich-Schweiz
Zwar gebe es keine konkrete Terror-Bedrohung für das am Dienstagabend Trotzdem wird die Wiener Polizei ihr Aufgebot verstärken und der ÖFB einige Zusatzmaßnahmen zur Sicherung des Spiels einziehen. So werden etwa die Kontrollen verstärkt und Zusatzpatrouillen eingesetzt.
Beim Spiel selbst werden die beiden Mannschaften und das Schiedsrichterteam mit Trauerflor auflaufen, dazu wird es im Gedenken an die Opfer der Pariser Anschläge eine Schweigeminute geben.
