Politik

Terror-Kampf: 1.400 Eingriffe ins Grundrecht

Lauschangriffe, abgehörte Telefonate, mitgelesene SMS: Im Kampf gegen den Terror gab es im Jahr 2012 exakt 1.434 Eingriffe ins Grundrecht.
Heute Redaktion
14.09.2021, 02:52

Im Vergleich zum Vorjahr ist das eine leichte Steigerung (2011 gab es 1.297 Maßnahmen). Das enthüllt die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Grünen durch Justizministerin Beatrix Karl (VP).

Die meisten Eingriffe (1.051) gab es wegen "krimineller Vereinigungen" (§278), gefolgt von "krimineller Organisation" mit 282 Hausdurchsuchungen, Lauschangriffen und Co. Wegen "terroristischer Vereinigungen" wurden 60 Maßnahmen angeordnet. Laut Albert Steinhauser (Grüne) wurden die Strafbestimmungen im Kampf gegen den Terror sukzessive verschärft, nun könnten Ermittlungsmethoden angewendet werden, die "mit massiven Grundrechtseingriffen verbunden sind".