Terror-Mauer: Jetzt will keiner schuld sein!

Die tagelange Aufregung um die Errichtung der Anti-Terror-Mauer vor Kanzleramt und Präsidentschaftskanzlei zeigt Wirkung: Kanzleramtsminister Drozda (SP) hat jetzt einen Baustopp verhängt.

"Der Bau der Mauer findet unter Garantie nicht statt." Das stellt Thomas Drozda im „Heute"-Gespräch klar. Kanzler Christian Kern (SP) und er hätten erst vor wenigen Tagen von der Mauer (Drozda: „ein Kakanien-Projekt") erfahren. Kern habe ihn dann mit der Ausarbeitung von Alternativen beauftragt. „Es kann nicht sein, dass sich die Regierung hinter einer Mauer versteckt", so Drozda, auch wenn der Ballhausplatz natürlich geschützt werden müsse.

Er sieht die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) in der Verantwortung. Die habe das Projekt als „Gehsteigverbreiterung und neue Pflasterung verkauft". Ein Kniefall vor der "Krone", die tagelang gegen das Projekt gewettert hatte, sei der Baustopp "in keinster Weise". Die Letztentscheidung, welches Sicherheitskonzept tatsächlich realisiert wird, liege jetzt bei Kern.

Innenminister Wolfgang Sobotka (VP): "Ich halte den plötzlichen Schwenk von Bundeskanzler Kern für eine Posse. Saubere Lösungen hätte man auch schon früher haben können." Der Vorschlag seines Ministeriums für ein Sicherheitskonzept zum Regierungsviertel (liegt „Heute" vor, Anm.) sei immer eine Kombination aus Verkehrsberuhigung und Pollern gewesen. Süffisanter Nachsatz: „Die Frage, wie viel Steuergeld bisher sprichwörtlich im Boden versenkt wurde, müssen sich Stadt Wien und Bundeskanzleramt stellen."

Von der BIG heißt es auf "Heute"-Anfrage: Man sei beim Projekt nur Auftragnehmer. Der Auftrag des Kanzleramts habe den Bau einer Mauer inkludiert.