Politik
Terror: "Skype und WhatsApp überwachen!"
Der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung (BVT), Peter Gridling, forderte am Freitag eine Ausweitung der Polizeibefugnisse.
Griding will, dass die Polizei Messenger-Dienste wie Skype oder WhatsApp überwachen darf. Da bereits "80 Prozent der Kommunikation" über solche Anbieter erfolge, entstünden hier "Lücken, die wir uns nicht leisten können", betonte er in der ZIB2.
In Österreich hat es bisher "keine konkreten Verdachtsmomente" für einen bevorstehenden Terroranschlag gegeben. Allerdings gebe es mit über 300 Personen, die in den Dschihad gezogen seien, ein „permanentes Gefahrenpotenzial".
Der BVT-Direktor bezeichnete es als "Illusion zu glauben, dass es einem gelingt, 300 Personen rund um die Uhr unter Beobachtung zu halten". Es müssten Prioritäten gesetzt werden. Deshalb könne es zu Situationen kommen, "wo Personen, die als Randpersonen eingestuft werden, sich (...) als bedeutende Akteure herausstellen", sagte er mit Blick auf den Terroranschlag von Manchester.
(red)