Politik
Terror: Sobotka erhöht den Druck auf die SPÖ
Nach den blutigen Terroranschlägen fordert Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) erneut ein SPÖ-Bekenntnis zum Sicherheitspolizeigesetz.
"Wenn in ganz Europa entschlossen Maßnahmen gegen den Terror festgelegt werden, dürfen wir nicht die Hände in den Schoß legen und hoffen, dass nichts passiert. Der Letztvorschlag zum Sicherheitspolizeigesetz liegt dem Koalitionspartner mit allen Details seit knapp zehn Tagen vor. Ich erwarte mir einen Schulterschluss im Sinne der Sicherheit Österreichs", so Sobotka.
Das Sicherheitspolizeigesetz umfasst neben einer koordinierten Videoüberwachung auch eine Kennzeichenerfassung an Österreichs Grenzen, um im Bedarfsfall Daten abzurufen und Bewegungsfelder von Kriminellen und potenziellen Terroristen nachzuvollziehen. "Wir müssen den Polizeibeamten das nötige Werkzeug in die Hand geben, um die Bevölkerung bestmöglich vor Terror und Kriminalität schützen zu können", so der Innenminister weiter.
Kritik für Sobotka nicht nachvollziehbar
Äußerungen, wonach das Thema Sicherheit nicht geeignet für Schnellschüsse sei, weist Sobotka entschieden zurück: "Alle Punkte des Sicherheitspolizeigesetzes sind im von Kanzler Kern geforderten und neuverhandelten Regierungsübereinkommen enthalten. Es gibt keinen Grund, warum wir es nun nicht gemeinsam umsetzen sollten."
Auch die Kritik eines drohenden Überwachungsstaates lässt Sobotka nicht gelten. "Alles, was die Polizei braucht, ist ein unmittelbarer Zugriff auf bereits bestehende Kameras im Anlassfall. Selbst bei begründetem Verdacht dauert es mitunter Stunden, bis die Polizei die Erlaubnis bekommt, Videomaterial einzusehen", stellt Sobotka klar.
SPÖ ist gesprächsbereit
Der Standpunkt der SPÖ: Für das Sicherheitspolizeigesetz gebe es nicht einmal einen akkordierten Begutachtungsentwurf, daher könne der Ministerrat hier auch nichts beschließen, so Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Die SPÖ sei aber gesprächsbereit.
(GP)