Die Diskussion um die Beschaffung des F-35-Kampfjets in der Schweiz hat seit Trumps Amtsantritt eine neue Phase erreicht: So sprechen sich in einer Umfrage von Tamedia mit 30 Prozent der Befragten weniger als die Hälfte dafür aus, den von Lockheed Martin gebauten Jet zu kaufen – zu groß die Sorge, dass die US-Regierung die Kampfjets als Druckmittel nutzen könnte, wenn die USA etwas von der Schweiz will.
Kritiker bemängeln auch, dass mit der Verwendung des Jets heikle Daten in die USA gelangen. Wenn die Trump-Administration aber tatsächlich an sensible Informationen der Schweizer Armee gelangen will, würden ihr dafür wohl aber auch andere Wege offenstehen – etwa in Form von Tesla-Fahrzeugen.
Denn im Fuhrpark der Armee finden sich 30 Fahrzeuge von Elon Musks Autofirma, beschafft für meist hohe Berufsmilitärs. Wie alle anderen Teslas verfügen sie über diverse Kameras, Mikrofone und einen GPS-Sender, die potenziell konstant aktiv sind – auch wenn die Fahrzeuge auf Waffenplätzen und Einrichtungen stehen, die für neugierige Augen und Ohren nicht zugänglich sein sollten.
Dass diese Bedenken nicht aus der Luft gegriffen sind, zeigt ein Blick zum Nachbar Deutschland: Dort wurde das Parken von Teslas in bestimmten Kasernen untersagt. In China wurden die Fahrzeuge für Armeeangehörige auf sensiblen Arealen sogar ganz verboten. Denn Tesla wird von Datenschutz-Experten wegen ihrer Software und der Datenübermittlung immer wieder kritisiert.
Erfahrung mit dem Umgang von Teslas in heiklen Einsatzbereichen hat Beat Rudin, der früher Datenschutzbeauftragter des Kantons Basel-Stadt war. Nach der Beschaffung von sieben Teslas für die Kantonspolizei Basel-Stadt erfolgte zunächst eine umfassende Sicherheitsprüfung, bevor die Fahrzeuge in Betrieb genommen wurde.
Bei dieser Überprüfung stellten die Verantwortlichen fest, dass die Standortdaten der Fahrzeuge in Echtzeit an Tesla übermittelt werden – "da die Patrouillenfahrzeuge sowieso als solche beschriftet und erkenntlich sind, erachtete die Polizei diesen Datenabfluss als vertretbar", sagt Rudin zur "NZZ am Sonntag". Anders dürfte es bei der Armee aussehen, deren Teslas nicht speziell beschriftet sind. Ob es im Sinne der Armee ist, dass die Standorte von hochrangigen Berufsmilitärs vom Musk-Unternehmen laufend abgefragt werden können, ist zu bezweifeln.
Die Speicherung der Aufnahmen der Front- und Heckkameras der E-Autos sind laut Rudin standardmäßig ausgeschaltet, werden aber laufend zwischengespeichert und dann gelöscht: "Wenn es zu einem Crash kommt, schickt das Tesla-System automatisch die letzten Sekunden vor dem Ereignis an die Zentrale. Ob dies mit der Geheimhaltungspflicht von Berufsmilitärs kompatibel ist, kann ich nicht beurteilen", sagt Rudin.
Das Bundesamt für Rüstung sieht auf Anfrage der "NZZ am Sonntag" kein spezifisches Risiko für die 30 Teslas – sowieso liege die Verantwortung für Datenschutz bei den entsprechenden Bundesangestellten. Mit dieser Antwort zeigen sich Politiker nicht zufrieden: "Militärische Geheimhaltung ist keine Privatsache, die dem Gutdünken von Berufsmilitärs überlassen werden könnte", findet Franziska Roth. Die SP-Ständerätin fordert deshalb, dass künftig statt Teslas europäische Alternativen beschafft werden.
Auch SVP-Nationalrat Rino Büchel sieht in den Armee-Teslas potenzielle Gefahr: "Wenn der Datenschutz gefährdet ist, muss man halt zu zweckmäßigen Autos ohne elektronischen Schnickschnack zurückkehren. Geheimhaltung ist wichtiger als Komfort und pseudo-mäßige Coolness."
