Die kommende Landtagssitzung in Niederösterreich steht auch im Zeichen des blau-gelben Teuerungsausgleichs, welcher von SPÖ und Neos bereits in der vergangenen Plenarsitzung dringlich beantragt worden ist. Die VPNÖ und überraschenderweise auch die FPNÖ hätten die Dringlichkeit damals nicht zuerkannt, weswegen über den gemeinsamen Vorschlag von SP und Neos nun in dieser Sitzung diskutiert wird.
Das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo) hat diese Woche in einer Publikation festgestellt, dass die Teuerung einkommensschwache Haushalte dreifach trifft. „Unter diesem Gesichtspunkt ist das Verhalten der ÖVP NÖ und auch der FPÖ NÖ mit der verwehrten Dringlichkeit noch weniger zu verstehen! Und noch unverständlicher wird die Vorgangsweise der ÖVP, wenn es nun einen §34-Antrag gibt, der – wie bei diesen Anträgen üblich – absolut nichtssagend ist. Der von uns eingebrachte blau-gelbe Teuerungsausgleich würde allen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern, welche von der GIS-Gebühr befreit sind, oder den niederösterreichischen Wohnzuschuss oder Wohnbeihilfe erhalten, eine Einmalzahlung von 200 Euro gewährleisten. 60.000 Haushalte würden davon profitieren“, so der Klubobmann der SPNÖ und Landtagsabgeordneter Reinhard Hundsmüller, welcher ankündigt, dass die Sozialdemokraten in der kommenden Landtagssitzung ihren ursprünglichen Antrag in Form eines Abänderungsantrages ein- und zur Abstimmung bringen werden.
Des Weiteren wird im Plenum auf Ansinnen der SPNÖ ein Antrag diskutiert, der allen Niederösterreichern eine höhere Förderung für den Umstieg auf klimaschonende Heizsysteme ermöglichen soll, erläutert Hundsmüller: „Der Umstieg von beispielsweise Öl-Heizungen wird aktuell von Bundesseite mit 7.500 Euro sowie von Landesseite mit 3.000 Euro unterstützt. Unser Vorschlag ist es, die Landesförderung auf 4.000 Euro zu erhöhen, damit wir nicht mehr zu den Schlusslichtern im Bundesländervergleich zählen und damit vielen Haushalten in Niederösterreich der Umstieg deutlich erleichtert wird. Für die darüberhinausgehenden Kosten soll ein günstiges Darlehen seitens des Landes NÖ zur Verfügung gestellt werden. Wie zu erwarten war, gibt es auch hierzu einen §34-Antrag der ÖVP NÖ, welcher zu keinen Ergebnissen zugunsten der niederösterreichischen Bevölkerung führen wird. Deshalb werden wir auch hier unseren ursprünglichen Antrag im Zuge der Sitzung noch einmal als Abänderungsantrag ein- und zur Abstimmung bringen.“
