Niederösterreich
Teuerungen – FPÖ fordert Stopp für Gebührenerhöhungen
FPNÖ-Chef Udo Landbauer verlangt: "Es darf keine einzige Gebühr und Abgabe erhöht werden."
Die niederösterreichischen Freiheitlichen haben am Donnerstag eine Gebührenbremse auf allen Ebenen der Verwaltung gefordert. Die periodisch stattfindende Valorisierung soll zumindest bis Ende 2023 gestoppt werden.
"Es darf keine einzige Gebühr und Abgabe erhöht werden", verlangte FPÖ-Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer in einer Aussendung. Gleichzeitig sollen "sinnbefreite" Gebühren abgeschafft werden, nannte der Freiheitliche die Luftsteuer als Beispiel.
Friedhof, Hunde, Kinder
Auf Gemeindeebene geht es der Aussendung zufolge um Friedhofsgebühren, Kommunal- und Hundesteuer, Kindergarten-, Wasser-, Abwasser- und Müllgebühren, auch die Landesebene sei von der Forderung umfasst.
"Wir wollen, dass die Abgaben gekürzt, die Abgabenerhöhungen ausgesetzt oder in manchen Fällen auch total gestrichen werden", sagte Landbauer.