Politik
Teurer: Ministerbüros kosten monatlich 1,4 Mio.
Die monatlichen Kosten für die neuen türkis-blauen Ministerbüros sind um 9 Prozent gestiegen. Das ergab eine Anfrage-Serie der NEOS.
Die Ankündigung der Regierung, "im System" zu sparen, ist für NEOS-Politiker Nikolaus Scherak nun endgültig als "Marketing-Gag" entlarvt. Er hat sich mithilfe parlamentarischer Anfragen die konkreten Zahlen dazu besorgt.
Ministerbüros teurer geworden
Die Büros der Minister haben sich demnach um neun Prozent verteuert, im Vergleich zur letzten Regierungsperiode. 14 Minister beschäftigen insgesamt 175 Kabinettsmitarbeiter. Elf Mitarbeiter mehr als in der Regierung Kern-Mitterlehner.
Die monatlichen Kosten belaufen sich (ohne Sekretariate) auf 1,36 Millionen Euro. In dieser Aufstellung sind nur Fachreferenten berücksichtigt. Rechnet man die Sekretariats- und Kanzleikräfte dazu, liegen die Gesamtkosten bei 1,9 Mio. Euro monatlich. Zu diesem Betrag muss man die teils neu geschaffenen Generalsekretäre noch dazurechnen, hier schätzten die NEOS mit weiteren 245.827,48 Euro monatlich.
"Das berühmte Sparen im System entspricht nicht den Tatsachen, weil die Kosten ansteigen - bei den Kabinetten und den zusätzlichen Generalsekretären", so Scherak.
Hofer und Strache haben am meisten
Norbert Hofer (FPÖ), Minister für Verkehr, Innovation und Technologie beschäftigt die meisten Mitarbeiter, 19 Referenten sind es. Kostenpunkt: 117.500 Euro.
Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat den Aufstellungen zufolge 17 Referenten. Er ist für Sport und Beamte zuständig, seine Mitarbeiter fallen mit monatlich 124.745,06 Euro ins Gewicht. "Trotz thematisch eher kleinen Ressorts", wie Scherak anmerkt.
Nicht die meisten, aber die teuersten Mitarbeiter hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Seine 14 Mitarbeiter kosten monatlich 134.513,76 Euro. Am meisten von allen Ministerbüros.
Kurz teurer als Kern
Auf dem Papier kosteten die Mitarbeiter seines Vorgängers Christian Kern (SPÖ) zwar mehr (151.839,27 Euro), Scherak weist aber darauf hin, dass man bei Kurz noch die Kosten für den Regierungssprecher (42.000 Euro) und noch nicht bezifferte Kosten für die neuen Stabsstellen "Strategische Kommunikation" und "Strategie, Analyse und Planung" ("Think Austria") hinzurechnen muss. "In Wirklichkeit ist das mehr", so Scherak.
Die zweithöchsten Personalkosten weist Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) auf. Seine elf Mitarbeiter kosten den Steuerzahler monatlich 131.219,79 Euro. Im Innenministerium sitzt auch der teuerste Generalsekretär, der für sich und seine Mitarbeiter nochmal 79.000 Euro im Monat benötigt.
Justizminister Josef Moser (ÖVP) führt sein Kabinett mit 120.729,07 Euro im Monat. (red)