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Thai-Premierministerin löst Parlament auf

Heute Redaktion
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Seit Wochen kommt es im Urlaubsparadies Thailand immer wieder zu Protesten der Opposition gegen Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra. Die ungeliebte Politikerin zog jetzt die Konsequenz daraus und bot König Bhumibol ihren Rücktritt an. Bei Neuwahlen am 2. Februar will die Premierministerin wieder kandidieren.. Bis es soweit ist, will das Kabinett allerdings im Amt bleiben. Dagegen wird jetzt weiterprotestiert.

der Opposition gegen Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra. Die ungeliebte Politikerin zog jetzt die Konsequenz daraus und löste das Parlament auf. Bei Neuwahlen am 2. Februar will die Premierministerin wieder kandidieren. Bis es soweit ist, will das Kabinett allerdings im Amt bleiben. Dagegen wird jetzt weiterprotestiert.

100.000 Oppositionelle zogen erneut Richtung Regierungssitz. "Auflösen ist nicht genug", sagte Thaworn Senneam, einer der Protestführer. "Wir akzeptieren nicht, dass sie als Übergangsregierung im Amt bleiben," sagte Senneam. Zu den Demonstranten gehören vor allem Angehörige der städtischen Mittelschicht, der zivilen und militärischen Elite sowie Königstreue. Neu gewählt soll am 2. Februar 2014 werden

Premier tritt bei Neuwahlen wieder an

Die Regierungschefin will nach der Auflösung des Parlaments Parteiangaben zufolge bei vorgezogenen Wahlen am 2.2. erneut antreten. "Sie geht definitiv ins Rennen", sagte der Chef von Yinglucks Partei Puea Thai, Jarupong Ruangsuwan, am Montag vor Journalisten. "Wir haben das Parlament aufgelöst, weil wir zuversichtlich sind", sagte Jarupong. Die oppositionelle Demokratische Partei solle an Wahlen teilnehmen und nicht "Straßenspiele" aufführen.

Yingluck Shinawatra war mehrfach auf die Demonstranten zugegangen, hatte ihnen als Kompromiss Verhandlungen oder Neuwahlen vorgeschlagen. Doch die Opposition geht davon aus, dass die Regierung einen Urnengang erneut gewinnen würde. Sie fordert deswegen ein "Volkskomitee", das die Regierungsgeschäfte übernehmen und vor Neuwahlen eine neue Verfassung ausarbeiten soll.

Vier Menschen bei Protesten gestorben

Die Regierungschefin erklärte in ihrer TV-Ansprache weiter, sie habe sich zu dem Schritt entschlossen, weil "das Parlament nicht will, dass Thailand oder die Thailänder noch mehr Verluste erleiden müssen. Denn Thailand hat bereits viel gelitten". Am vergangenen Wochenende waren die Straßenproteste eskaliert, die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. Mindestens vier Menschen kamen dabei ums Leben, mehr als 260 Menschen wurden verletzt.

Jetzt muss König entscheiden

Sie habe ihre Entscheidung an König Bhumibol gesandt, erklärte Yingluck. Er müsse als Staatschef dieser zustimmen.

Auslöser der Straßenproteste war ein umstrittenes Amnestiegesetz. Es hätte dem 2006 vom Militär gestürzten Bruder der Regierungschefin, Thaksin Shinawatra, die Rückkehr nach Thailand als unbescholtener Bürger ermöglicht. Die Demonstranten wollen, dass Thaksin keinen Einfluss mehr auf die Politik des Landes hat.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass der Milliardär Thaksin Shinawatra (64) aus dem Exil die Strippen zieht. Die kleine Schwester (46) kam formell an die Macht, nachdem Thaksin sich 2008 kurz vor seiner Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs ins Ausland absetzte, um einer zweijährigen Haftstrafe zu entgehen.

Als die Thaksin-Partei Pheu Thai die fotogene Yingluck 2011 als Spitzenkandidatin präsentierte, hatte noch niemand im Politgeschäft je von ihr gehört. Ihre Unbedarftheit kam nach Jahren tiefer politischer Krisen, nach Militärputsch und Demos erfrischend rüber - sie gewann haushoch. Doch statt eines Neuanfangs diktierte der große Bruder weiter das Geschehen.

Während der derzeitigen Massenproteste, in der schwersten Stunde ihrer Amtszeit, versucht Yingluck die Lage zu befrieden. Erst nahm sie ein umstrittenes Amnestiegesetz zurück, dann ging sie auf die Demonstranten zu. Nun löste sie das Parlament auf - ohne vorher irgendjemanden im Kabinett zu konsultieren. Nur mit ihrem Bruder soll sie gesprochen haben.

APA/red.

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