Totale Internetkontrolle für Russlands Agenten

Telefonate, E-Mails, Facebook, Chats - Ab Sommer hat der FSB Zugriff auf jede Art Kommunikation.

Der russische Präsident Wladimir Putin war früher selbst Chef dieser Behörde. Jetzt ermöglicht er dem Inlandsgeheimdienst FSB (vormals KGB) den völligen Zugriff auf die Internet- und Telefonverbindungen.

Die umfassende Überwachung von Kommunikation hat zuletzt den in die Schlagzeilen katapultiert.

Überwachungsstaat nach Sowjet-Art

Die Opposition wirft dem früheren KGB-Offizier vor, einen Überwachungsstaat nach sowjetischem Vorbild errichten zu wollen. Er hatte den Geheimdienst mit immer neuen Kompetenzen ausgestattet. Zudem wurde die Gehälter der Führungsebene deutlich erhöht. FSB-Chef Alexander Bortnikow soll künftig soviel verdienen wie der französische Präsident.

Rechtmäßigkeit umstritten

Telekommunikationsanbieter kritisierten das Vorhaben als Verstoß gegen die Verfassung. Das zuständige Kommunikationsministerium teilte hingegen mit, es gebe keine grundlegenden Änderungen an der bestehenden Gesetzgebung.

Für mehr Sicherheit

Bereits seit 2008 müssten Anbieter alle Daten speichern, die dann in den Rechnerverbund Sorm eingespeist würden. Parlamentarier und kremlnahe Experten betonten, es gebe keinen Anlass zur Besorgnis. Die neue Initiative diene der Sicherheit des Landes.

Kein Internetnutzer habe etwas zu befürchten, falls er "anständige und normale" Seiten aufrufe, hieß es von der Regierungspartei Geeintes Russland. Bisher war es im Riesenreich so, dass die Daten nur auf Anforderung herausgegeben werden müssten.

Völlige Überwachung für Sotschi

Dem Parlament liegt zudem ein Gesetzesentwurf vor, nach dem der Geheimdienst auf der Suche nach Organisatoren von Cyberattacken sowie terroristischen und extremistischen Gruppen soziale Netzwerke nutzen darf. Des weiteren plant der FSB bereits bei den Olympischen Winterspielen 2014 im russischen Schwarzmeerort Sotschi, die Kommunikation von Athleten und Zuschauern komplett zu überwachen.