Tote in Heim - Grüne fordern ein Frühwarnsystem

"Wenn etwas passiert, dann ist die Staatsanwaltschaft am Zug. Dafür zu sorgen, dass es gar nicht soweit kommt, ist Aufgabe der Politik“, sagt Silvia Moser. Darum möchte sich die Gesundheits- und Sozialsprecherin der Grünen im Niederösterreichischen Landtag auch „ausdrücklich nicht in die gerade laufenden Untersuchungen rund um mehrere Todesfälle in privaten Pflegeeinrichtungen in Niederösterreich einmischen: Da sind jetzt die Ermittle am Zug.“

Wie berichtet, sind zuletzt mehrere Patientinnen einer privat geführten Pflegeeinrichtung im Bezirk St. Pölten verstorben. Die Staatsanwaltschaft nahm wegen des Verdachtes einer möglichen Vernachlässigung der Patienten Ermittlungen auf – es gilt die Unschuldsvermutung.

"Politisches Schweigen"

Politisch und für die Grünen-Politikerin Moser relevant wird der Fall, weil die Heimleitung selbst die Möglichkeit von Unterversorgung einräumt und sich auf Corona-bedingte Personalengpässe beruft. Moser: „Da müssten bei allen Verantwortlichen alle Alarmglocken läuten", ist Moser über das „schallende politische Schweigen“ der Landesregierung entsetzt. Zuständig wären die für Pflege zuständige VP-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister und die für Landes-Personalagenden verantwortliche Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Moser: „Dass es noch immer kein Frühwarnsystem, keine verpflichtende Meldung an das Land NÖ und die Pflegeaufsicht gibt, sobald in einem Pflegeheim der Personalschlüssel – warum auch immer – nicht eingehalten werden kann, ist ein skandalöses politisches Versagen!“

Vor der Gefahr von Pflegepersonalnotständen und damit einhergehender Unterversorgung von Patienten warnt Moser schon lange, „dass diese Engpässe Mitschuld am Tod von Patienten haben könnten, ist untragbar: Die aktuell durch Covid verursachten Ausfälle zeigen jahrelanges Wegschauen und Versagen auf.“

"Nicht warten, bis was passiert"

In anderen Bereichen des Gesundheitssystems, so die Grüne, habe man das erkannt – und Maßnahmen gesetzt: „In den Landeskliniken werden genau deshalb Gefährdungsmeldungen gemacht.“ Mosers Forderung: „Wir brauchen genau so ein Frühwarnsystem auch im Pflegebereich – unabhängig von der Trägerorganisation der Einrichtung.“ Es gelte, schließt Moser, nicht an das System, sondern Menschen zu denken: „Es ist fahrlässig und zynisch, zu warten, bis etwas passiert. Denn hinter all diesen Vorfällen steckt auch enormes Leid – das von komplett ausgelaugten Pflegekräften, und das der Patienten und Angehörigen.“