Politik

Traiskirchen: Petition und Gegen-Petition

Heute Redaktion
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Bild: keine Quellenangabe

Eine überparteiliche Organisation hat jetzt eine Petition gestartet, in der Bundespräsident Heinz Fischer aufgefordert wird, endlich "Schluss mit dem Elend in Traiskirchen" zu machen. Die FPÖ hat hingegen eine Gegen-Petition ins Leben gerufen, die Stimmung gegen die Flüchtlinge macht. Der Plan, Hunderte aus dem Lager Traiskirchen in die Slowakei zu schaffen, sorgt für einen Aufschrei. Indes hat das Innenministerium einen umstrittenen Aktionsplan für Schlechtwetter geschaffen, damit Flüchtlinge in dem Fall in Bussen untergebracht werden.

Eine überparteiliche Organisation hat jetzt eine untergebracht werden.
Die Flüchtlingspolitik und die dramatischen Zustände der Flüchtlinge in Traiskirchen spaltet derzeit das Land: In einer Petition, die sich für menschenwürdige Unterkünfte stark macht, wird Fischer gebeten, sich darum zu kümmern, dass "sich die Lage der Asylbewerberinnen und Asylbewerber im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen rasch zum Besseren wendet."

Österreich müsse sich seiner Vergangenheit besinnen, wo es nie eine Frage der Tagespolitik war, ob Menschen in Not aufgenommen werden, heißt es in dieser Petition. Über 3.000 Menschen haben diese Petition am Donnerstag Nachmittag bereits unterzeichnet.

Gegen-Petition der FPÖ

Währenddessen macht die FPÖ seit Donnerstag mit einer Gegen-Petition „Stopp dem Asyl-Chaos“ Stimmung gegen die Flüchtlinge. Laut FPÖ würden die meisten Flüchtlinge aus wirtschaftlichen Gründen nach Österreich kommen. Fünf Punkte werden dabei zur Unterschrift gefordert: die Abschottung der EU Außengrenzen nach australischem Vorbild, die Sicherung der österrischischen Grenze, die Klärung der Asylfrage am jeweiligen Kontinent, raschere Asylverfahren und die Rückführung nach dem Wegfall des Asylgrundes.

Die Petition an Heinz Fischer im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Dr. Fischer,

Bitte sorgen Sie dafür, dass sich die Lage der Asylbewerberinnen und Asylbewerber im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen rasch zum Besseren wendet. Täglich werden wir mit Bildern konfrontiert, die einem die Kehle zuschnüren, zeigen sie doch nicht die verzweifelte Lage traumatisierter Menschen in einem Dritte-Welt-Land, sondern in unserer schönen Heimat, die für unzählige Touristen weltweit ein Anziehungspunkt ist.War schon die Errichtung von Zelten nur schwer verkraftbar, so können sich jene Menschen, die heute in einem Zelt schlafen „dürfen“, glücklich preisen gegenüber all denen, für die das reiche Österreich nicht einmal ein Bett zur Verfügung stellt.

Bitte verlangen Sie von den zuständigen Politikerinnen und Politikern und Behörden mit dem gesamten Gewicht Ihres Amtes und Ihrer moralischen Autorität, dass kein Mensch in Traiskirchen im Freien oder im Gebäude auf dem Boden schlafen darf, sondern dass adäquate Möglichkeiten geschaffen werden müssen.

Österreich muss sich seiner Vergangenheit besinnen, wo es nie eine Frage der Tagespolitik war, ob Menschen in Not aufgenommen werden.Ich möchte mich am Abend guten Gewissens in mein Bett legen können und nicht von quälenden Gedanken an die obdachlosen Menschen in Traiskirchen gepeinigt werden.

Hochachtungsvoll,

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Petition

Ab in die Slowakei

Dass nun 500 werden sollen, sorgt bei NGOs und Teilen der Opposition für einen wahren Aufschrei: Amnesty International-Chef Heinz Patzelt hält den Plan für „erbärmlich und grotesk“. Die Grünen sprechen von „Asyldumping“, das ordentliche Verfahren erschweren würde. Für Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) steht dagegen im Vordergrund, dass das „unter dem Strich“ für Österreich billiger komme.

Busse bei Schlechtwetter

Das Innenministerium bestellte am Mittwoch 15 Postbusse für Traiskirchen. Die 700 Obdachlosen (!) im Lager sollen künftig in Bussen abwarten.

 
 

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