Politik
Transit-Streit: Platter zeigt den Deutschen die Faust
Keine "faulen Kompromisse" will Tirols Landeshauptmann Platter im Transitstreit schließen. Die Fahrverbote seien notwendig.
„Bis sich die Situation verbessert, wird es weiterhin die Blockabfertigung für den Lkw-Verkehr geben", sagte Landeshauptmann Günther Platter der „Augsburger Allgemeinen". Es seien auch weiterhin die Pkw-Fahrverbote nötig, so Platter: „Für eine Einigung, bei der ein fauler Kompromiss geschlossen wird, bin ich nicht zu haben."
Tirol setzt seit einigen Wochen samstags und sonntags Fahrverbote auf typischen Ausweichrouten durch, um Dörfer in Autobahnnähe zu entlasten. Dort waren wegen der notorischen Staus nicht einmal mehr Einsatzfahrzeuge durchgekommen. Die Maßnahme soll noch bis September an den Wochenenden gelten, damit Fahrzeuge auf der Autobahn bleiben. Zudem gibt es immer wieder Blockabfertigungen für Lastwagen an der Grenze.
Höhere Maut in Deutschland
Platter bekräftigte seine Forderung, Deutschland müsse seine Lkw-Maut erhöhen, um die Route für den Transit durch Österreich unattraktiver zu machen. „Denn durch die spottbillige Lkw-Maut in Bayern und Italien ist die Brenner-Strecke die billigste", sagte er. 40 Prozent des Lkw-Transitverkehrs nähmen dafür einen Umweg in Kauf. „Darum wird es weiter Blockabfertigungen geben, bis eine erhöhte Lkw-Maut beschlossen ist", sagte Platter.
Stichtag Montag
Außerdem wird Platter erst am kommenden Montag entscheiden, ob er an dem von Deutschlands Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgeschlagenen Transit-Treffen in Berlin am Donnerstag, dem 25. Juli, teilnehmen wird oder nicht.
Basis der Entscheidung Platters werde eine Verhandlungsrunde auf Beamtenebene sein, die am Montag in Berlin stattfinden wird und an der auch Beamte Tirols und des Verkehrsministeriums teilnehmen werden, sagte Platter zur „Tiroler Tageszeitung".
"Fahrverbot ist notwenig"
Nur wenn die Ergebnisse der Runde zufriedenstellend sind, werde der Landeshauptmann am Donnerstag-Gipfel teilnehmen, hieß es. "Die Tiroler Fahrverbote und Blockabfertigungen sind unabdingbare und notwendige Maßnahmen, um die Verkehrs- und Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Diese stehen nicht zur Debatte", blieb Platter hart.
(red)